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04. Januar 2018

Post aus dem Rathaus

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Solingen/Die Stadt informiert zur steigenden Grundsteuer B
Ein Brief an die Bürger erläutert die Neuerungen, die seit 1. Januar gelten

Zum 1. Januar 2018 ist der Hebesatz für die Grundsteuer B von 590 auf 665 Punkte gestiegen. Weil in diesen Tagen die Bescheide an die Haushalte verschickt werden, informiert die Stadt Solingen in einem Brief an die Bürger zusätzlich noch einmal ausführlich über diese Veränderung. Diese betrifft sowohl Hauseigentümer als auch Mieter.

Im Schreiben des Rathauses erläutern Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke ausführlich die Gründe, die zu diesem Schritt geführt haben. Den Beschluss dazu hat der Stadtrat im vergangenen Jahr schweren Herzens gefasst. Immerhin erlaubten es die gute finanzielle Entwicklung der vergangenen Monate und die positive Prognose für 2018, die ursprünglich vorgesehene Erhöhung um 100 Punkte auf 75 Punkte zu senken. Dieser Teilverzicht ist aber daran geknüpft, dass der positive Trend in diesem Jahr weiter anhält. Das betonen Kurzbach und Weeke.

Ausschlaggebend für die Erhöhung der Grundsteuer B ist die Sanierung des städtischen Haushalts. Ab diesem Jahr muss Solingen Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten. In Zukunft dürfen keine neuen Verluste entstehen, die den Schuldenstand erhöhen. Das ist die Bedingung, unter der Solingen in den vergangenen Jahren mehr als 100 Millionen Euro an Finanzhilfe vom Land erhalten hat, um den Haushalt dauerhaft zu sanieren. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit weitreichende Sparbeschlüsse gefasst: Stadthallen, Schwimmbäder, Bürgerbüros und Zweigstellen der Stadtbibliothek mussten schließen. Auch ihre Personalkosten senkte die Stadt. Zudem gab es viele weitere Einschnitte.

Weil das alles allein aber nicht ausreicht und weil dem Rotstift Grenzen gesetzt sind, wenn die Infrastruktur der Stadt und das gesellschaftliche Leben nicht Schaden nehmen wollen, sah das Rathaus keinen anderen Weg, als auch die Grundsteuer B zu erhöhen. "Die finanziellen Rahmenbedingungen zwingen uns leider dazu", sagen Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke. Ohne diesen Schritt sei das finanzielle Ziel unerreichbar. "Viele notwendige Investitionen insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten, aber auch in die Solinger Feuerwehr könnten nicht getätigt werden." OB und Kämmerer bitten die Bürger daher um Verständnis für diese zusätzliche Belastung. "Seien Sie sicher, dass wir alles tun, um die Belastung in Grenzen zu halten."

Gleichzeitig versichern beide, in Land und Bund dafür zu kämpfen, dass die Kommunen künftig bei der finanziellen Ausstattung gerechter bedacht und von Belastungen befreit werden. Denn darin liege eine der wesentlichen Ursachen für die finanzielle Not, die in den Rathäusern herrsche. Kosten von Land und Bund würden dort einfach abgewälzt, ohne dass die Kommunen die Chance hätten, sich dagegen zu wehren. "Das muss aufhören und korrigiert werden", sagen Kurzbach und Weeke. Im Zusammenschluss mit anderen Städten setzen sie sich dafür in Düsseldorf und in Berlin ein.

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Corvid: Solingen 18.01.21

Stand 18.01.2021 - 16:46 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.341 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 227 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.995 Menschen sind wieder genesen. 119 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 163 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 102,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 564 Personen. Die Quarantäne konnten 22.065 Personen beenden

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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