Solingen und mehr

30. Januar 2018

FDP vs Taxitarif

FDP mahnt Änderung des Taxentarifs in Solingen an –

Solingen/Die FDP mahnt jetzt ein Ärgernis im Bereich der Beförderung durch Taxis an. Geltende Rechtssprechung wird hier ignoriert. Die Solinger FDP dazu:"Solingen Zuschläge für bargeldlose Zahlungen sind nicht mehr zulässig. In Solingen sind Taxifahrer bisher verpflichtet gewesen, bei bargeldloser Zahlung einen Zuschlag in Höhe von 1,50 EUR zu erheben. Fällig wird der Betrag bei Zahlung mit einer EC-Karte oder auch mit einer gängigen Kreditkarte. Das sieht die Rechtsverordnung über Beförderungsentgelte für die von der Stadt Solingen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom 02. Februar 2015 vor. Die Erhebung dieser Zuschläge ist jedoch seit dem 13. Januar 2018 nicht mehr zulässig. Dennoch halten sich die Solinger Taxibetriebe an den bestehenden Taxentarif. Die Freien Demokraten haben jetzt die Verwaltung angefragt, ob und wann der Taxentarif in Solingen an die neue Richtlinie angepasst wird, damit die Kunden bei bargeldloser Bezahlung nicht weiterhin unrechtmäßig zur Kasse gebeten werden. Die FDP kritisiert, dass die Verwaltung nicht schon Ende letzten Jahres die Änderung des Taxentarifs eingebracht hat.

„Dass die EU-Richtlinie kommt, ist nicht erst seit gestern bekannt – Bund und Länder haben schon im Sommer vergangenen Jahres darüber verhandelt. Die Solinger Verwaltung hat sich aber bisher nicht darum gekümmert. Dieses Versäumnis geht auf Kosten der Taxi-Kunden,“ ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ulrich G. Müller.

„Wir erwarten jetzt eine zügige Anpassung des Taxentarifs,“ so Müller weiter. Experten halten die Erhebung der Zuschläge für das bargeldlose Bezahlen auch ohne Änderung der Verordnung für unzulässig. So äußerte sich etwa Diethelm Baumann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht an der Kanzlei Weinbauer in München im Streit der Berliner Taxenbetriebe, die weiterhin auf die Extragebühr beharren, gegenüber der FAZ: „... die europäische Zahlungsdienstleisterrichtlinie PSD2 (sei) mit der Reform des ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) in deutsches Recht umgesetzt. Und das ZAG stehe natürlich über einer Verordnung, die keinen
Gesetzescharakter habe.“

Foto (c) Nied

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Corvid: Solingen 18.01.21

Stand 18.01.2021 - 16:46 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.341 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 227 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.995 Menschen sind wieder genesen. 119 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 163 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 102,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 564 Personen. Die Quarantäne konnten 22.065 Personen beenden

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

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