FDP vs Taxitarif

FDP mahnt Änderung des Taxentarifs in Solingen an –

Solingen/Die FDP mahnt jetzt ein Ärgernis im Bereich der Beförderung durch Taxis an. Geltende Rechtssprechung wird hier ignoriert. Die Solinger FDP dazu:"Solingen Zuschläge für bargeldlose Zahlungen sind nicht mehr zulässig. In Solingen sind Taxifahrer bisher verpflichtet gewesen, bei bargeldloser Zahlung einen Zuschlag in Höhe von 1,50 EUR zu erheben. Fällig wird der Betrag bei Zahlung mit einer EC-Karte oder auch mit einer gängigen Kreditkarte. Das sieht die Rechtsverordnung über Beförderungsentgelte für die von der Stadt Solingen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom 02. Februar 2015 vor. Die Erhebung dieser Zuschläge ist jedoch seit dem 13. Januar 2018 nicht mehr zulässig. Dennoch halten sich die Solinger Taxibetriebe an den bestehenden Taxentarif. Die Freien Demokraten haben jetzt die Verwaltung angefragt, ob und wann der Taxentarif in Solingen an die neue Richtlinie angepasst wird, damit die Kunden bei bargeldloser Bezahlung nicht weiterhin unrechtmäßig zur Kasse gebeten werden. Die FDP kritisiert, dass die Verwaltung nicht schon Ende letzten Jahres die Änderung des Taxentarifs eingebracht hat.

„Dass die EU-Richtlinie kommt, ist nicht erst seit gestern bekannt – Bund und Länder haben schon im Sommer vergangenen Jahres darüber verhandelt. Die Solinger Verwaltung hat sich aber bisher nicht darum gekümmert. Dieses Versäumnis geht auf Kosten der Taxi-Kunden,“ ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ulrich G. Müller.

„Wir erwarten jetzt eine zügige Anpassung des Taxentarifs,“ so Müller weiter. Experten halten die Erhebung der Zuschläge für das bargeldlose Bezahlen auch ohne Änderung der Verordnung für unzulässig. So äußerte sich etwa Diethelm Baumann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht an der Kanzlei Weinbauer in München im Streit der Berliner Taxenbetriebe, die weiterhin auf die Extragebühr beharren, gegenüber der FAZ: „... die europäische Zahlungsdienstleisterrichtlinie PSD2 (sei) mit der Reform des ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) in deutsches Recht umgesetzt. Und das ZAG stehe natürlich über einer Verordnung, die keinen
Gesetzescharakter habe.“

Foto (c) Nied

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