Solingen und mehr
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
09. Februar 2018

Stadt geht den richtigen Weg

Rathaus nutzt verschärfte Vorschriften, die seit Ende 2017 gelten, und will die Zahl von 37 auf 7 senken

Die Stadt dämmt die Flut der Spielhallen in Solingen ein. Das Rathaus kündigt für die Zukunft eine massive Reduzierung an. Derzeit gibt es im Stadtgebiet 37 Spielhallen an 18 Standorten. Von diesen sollen im ersten Schritt nur noch 13 Spielhallen übrig bleiben. Danach soll die Zahl noch einmal auf 7 sinken. Eine entsprechende Informationsvorlage werden der Haupt- und Personalausschuss, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sowie der Finanzausschuss erhalten.

Die Grundlage für den Eingriff liefert der Glücksspielstaatsvertrag, der bereits Ende 2012 in Kraft getreten ist. Dieser hat die Bedingungen zur Genehmigung von Spielhallen massiv verschärft und räumt den Gemeinden stärkere Rechte ein, Anträge für den Betrieb von Spielhallen zu verweigern oder auch eine erteilte Erlaubnis zu entziehen. Mit Beginn dieses Jahres kann das Rathaus die Bestimmungen strikt umsetzen, weil Ende November 2017 die fünfjährige Übergangsfrist abgelaufen ist, die der neue Glücksspielstaatsvertrag vorsah.

Ordnungsdezernent Jan Welzel ist entschlossen, die jetzt verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten konsequent im Sinne der Stadt zu nutzen. "Der Gesetzgeber hat hier ein wirksames Instrumentarium zur Verfügung gestellt. Damit können wir die Spielhallenlandschaft endlich bereinigen. Wir setzen damit ein Zeichen im Stadtbild und setzen den Glückspielstaatsvertrag jetzt auch kommunal um." Oberbürgermeister Tim Kurzbach sieht darin einen großen Fortschritt: "Die vielen Spielhallen waren der Stadt und den meisten Solingern schon lange ein Dorn im Auge, der jetzt endlich weitgehend entfernt werden kann."

Die neuen Kriterien für eine Genehmigung sehen einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen zwei Spielhallen vor. Zudem muss die Distanz zu Jugendeinrichtungen ebenfalls 350 Meter betragen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Abstandsregelungen im Frühjahr 2017 bestätigt. Mehrere Spielhallen innerhalb eines Bauverbundes (Mehrfachkonzessionen) sind danach ebenfalls ausgeschlossen. In der Abwägung zwischen zwei konkurrierenden Spielhallen ist eine Auswahlentscheidung zu treffen, wenn der Mindestabstand unterschritten wird.

Derzeit werden die Betreiber der Spielhallen von der Stadt über das Verfahren informiert und erhalten damit die Gelegenheit zur Anhörung. Im Anschluss werden dann in einigen Wochen die Ablehnungs- und die Erlaubnisschreiben verschickt. Bis dahin werde der Weiterbetrieb aller Spielhallen geduldet, teilt das Ordnungsamt mit. Die Stadt stellt sich bereits auf Klagen gegen Ablehnungsbescheide ein. Auskünfte darüber, welche Standorte verschwinden sollen und welche bestehen bleiben dürfen, wird die Stadt daher zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht erteilen.

Mit den strengeren Vorgaben erhält die Stadt die Möglichkeit, das öffentliche Interesse der Spielsuchtprävention sowie des Spielerschutzes gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Spielhallenbetreiber stärker zu gewichten. Diesen Spielraum nutzt das Rathaus jetzt.

Allerdings wird das vermutlich auch zu Steuerausfällen führen, die von der Verwaltung aus stadtplanerischen Gründen und aus Gründen der Vorbeugung (Spielsucht) aber bewusst in Kauf genommen werden. Wie hoch diese tatsächlich sein werden, ist derzeit schwer zu prognostizieren. Dies hängt vom Verfahrensverlauf ebenso ab, wie davon, ob die Besucher von geschlossenen Spielhallen künftig andere Standorte aufsuchen und das Geschäft damit einfach nur verlagern. In diesem Fall fielen die Steuerverluste gering aus. Wird generell einfach deutlich weniger gespielt, wird die Summe höher sein.

Bei großzügiger Schätzung erwartet der Stadtdienst Steuern für 2018, dass die Einnahmen aus der Automatensteuer (Vergnügungssteuer) um bis zu 1,7 Millionen Euro sinken könnten. 2019 droht bei einer weiteren Reduzierung der Spielhallen noch einmal 1 Million Euro weniger zu fließen. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer fallen deutlich weniger ins Gewicht. Hier kalkuliert die Kämmerei für 2018 mit einem Minus von lediglich 80.000 Euro und 2019 noch einmal mit weiteren 25.000 Euro.

Ob tatsächlich diese an der Obergrenze geschätzten Ausfälle so eintreten, müsse indes abgewartet werden, erklärt Kämmerer Ralf Weeke, der die Auswirkungen für den städtischen Haushalt im Blick behält. Über notwendige Kompensationen werde sich die Stadt rechtzeitig Gedanken machen. Die Rathausspitze ist jedoch überzeugt, im Sinne der Stadtentwicklung sowie im Sinne der Spielsuchtprävention den richtigen Weg zu gehen.

tagPlaceholderTags:

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Corvid: Solingen 22.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 618 Personen. Die Quarantäne konnten 22.253 PeStand 22.01.2021 - 16:47Aktuelle Situation Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.459 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 263 Personen nachgewiesen infiziert, 39 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.075 Menschen sind wieder genesen. 121 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 171 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 107,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

Urheberrechte

 

Alle Inhalte, wie z.B. Grafiken, Texte und Bilder auf unserer Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

 

 

 

Impressum

V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de


+++Werbung

Solingen Bücher


Impressum | Datenschutz | Sitemap
copyright by peter nied
Anmelden Abmelden | Bearbeiten
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
zuklappen