Solingen und mehr

19. Februar 2018

Der Kommentar

Wer hat uns verraten?
ein Kommentar von Peter Nied

Ein kluger Kopf bemerkte vor Kurzem: "Lesen Sie unbedingt das Kleingedruckte und das nicht so auffallend diskutierte im Koalitionsvertrag der GroKo." Recht hatte er denn sehr weit unten im Vertrag stehen die richtigen Knaller. Da haben wir etwas, was bereits bei Einführung des Mindestlohns seinen Anfang nahm. Das Arbeitsministerium schob die Einführung des Mindestlohns für Zeitungszusteller weit nach hinten. Die Zusteller, die in der Nacht bei Wind und Wetter das Gedruckte unter die Leute bringen, mussten auf ihren Mindestlohn lange warten. Von den schmierigen Tricks, wie die Verlage den realen Mindestlohn umgingen, mal ganz zu schweigen. Was hat dieses Ministerium nur getrieben? Die Ministerin ist eben nicht nur Ministerin, sondern auch Mitglied der SPD. Und hier kommt man schon ins Grübeln.

Die SPD ist alleiniger Besitzer der deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, einem wichtigen Zeitungsverlagshauses. Die Verpflichtung zum Mindestlohn betraf eben auch Zusteller von SPD beteiligten Zeitungen. Immerhin müssen in diesem SPD dominierten Verlagssortium fast 440.000 Zeitungen verteilt werden. Jetzt wagen wir einmal einen Sprung in die Gegenwart. Die SPD unterzeichnete einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. Darauf sind die Sozis Stolz. Und Herr Müntefering ermahnt die Mitglieder seiner Partei: "Man solle mit dem "Gezeter" aufhören. Man habe "gut verhandelt" mit der Union." Was steht nun in diesem Vertrag? "Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte in Stadt und Land gleichermaßen wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt."

Das steht in diesem Vertrag. Und wieder haben die Zeitungszusteller die Arschkarte gezogen. Ich frage mich, was hat diese ehemalige Arbeiterpartei nur gegen die Zustellerinnen und Zusteller?

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Corvid: Solingen 22.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 618 Personen. Die Quarantäne konnten 22.253 PeStand 22.01.2021 - 16:47Aktuelle Situation Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.459 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 263 Personen nachgewiesen infiziert, 39 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.075 Menschen sind wieder genesen. 121 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 171 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 107,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

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