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19. Februar 2018

Der Kommentar

Wer hat uns verraten?
ein Kommentar von Peter Nied

Ein kluger Kopf bemerkte vor Kurzem: "Lesen Sie unbedingt das Kleingedruckte und das nicht so auffallend diskutierte im Koalitionsvertrag der GroKo." Recht hatte er denn sehr weit unten im Vertrag stehen die richtigen Knaller. Da haben wir etwas, was bereits bei Einführung des Mindestlohns seinen Anfang nahm. Das Arbeitsministerium schob die Einführung des Mindestlohns für Zeitungszusteller weit nach hinten. Die Zusteller, die in der Nacht bei Wind und Wetter das Gedruckte unter die Leute bringen, mussten auf ihren Mindestlohn lange warten. Von den schmierigen Tricks, wie die Verlage den realen Mindestlohn umgingen, mal ganz zu schweigen. Was hat dieses Ministerium nur getrieben? Die Ministerin ist eben nicht nur Ministerin, sondern auch Mitglied der SPD. Und hier kommt man schon ins Grübeln.


Die SPD ist alleiniger Besitzer der deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, einem wichtigen Zeitungsverlagshauses. Die Verpflichtung zum Mindestlohn betraf eben auch Zusteller von SPD beteiligten Zeitungen. Immerhin müssen in diesem SPD dominierten Verlagssortium fast 440.000 Zeitungen verteilt werden. Jetzt wagen wir einmal einen Sprung in die Gegenwart. Die SPD unterzeichnete einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. Darauf sind die Sozis Stolz. Und Herr Müntefering ermahnt die Mitglieder seiner Partei: "Man solle mit dem "Gezeter" aufhören. Man habe "gut verhandelt" mit der Union." Was steht nun in diesem Vertrag? "Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte in Stadt und Land gleichermaßen wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt."

Das steht in diesem Vertrag. Und wieder haben die Zeitungszusteller die Arschkarte gezogen. Ich frage mich, was hat diese ehemalige Arbeiterpartei nur gegen die Zustellerinnen und Zusteller?

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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