Solingen und mehr

21. Februar 2018

Alles für die Kleinen

Stadt investiert über 40 Mio Euro in Kita-Plätz

KiBiz-Kontingent wird im Jugendhilfeausschuss beraten

Rund 5600 Kinder zwischen vier Monaten und sechs Jahren sollen ab dem 1. August in den derzeit 92 Solinger Kindertagesstätten betreut werden. Deshalb steht am 5. März die Kindergarten-Ausbauplanung auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Bis zum 15. März müssen die Platzkontingente im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes KiBiz beim Land angemeldet werden. Die Vorlage „Kibiz-Kontingent 2018 / 2019" dient dazu, die Stundenkontingente mit den Einrichtungen abzustimmen. Zudem gibt es 261 Plätze für Kinder mit Behinderung - die allermeisten in den Regelkitas. Der Großteil der Eltern wünscht einen Platz mit 45 Stunden (55,3%). Einen Platz mit 35 Wochenstunden wünschen 36,2 Prozent aller Eltern, Plätze mit 25 Stunden sind rückläufig (8,5%). Gut angenommen wurde die Web-Software "Kita online", die die Bedarfs-Ermittlung und die Kita-Anmeldung erleichtert.

Wichtiger Baustein zur Erfüllung der 35%-U3-Quote ist die Tagespflege mit bis zu 420 geplanten Plätzen. Rund 1200 Plätze werden in der Kita vorgehalten. Im Ü3-Bereich sollen 4400 Plätze geschaffen werden. Um dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden, sollen in der Klingenstadt in den nächsten Jahren in ein bis zwei neuen Kitas pro Jahr 53 neue Gruppen entstehen. 21 davon sind bereits in den fünf neuen Kitas in Betrieb. "Wir reagieren damit auf die erfreuliche Entwicklung, dass die Klingenstadt wächst", verweist Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf die zahlreichen Zuzüge und den Solinger "Babyboom" in den vergangenen beiden Jahren. Indes: "Die Stadt Solingen leistet an dieser Stelle bereits alles, was sie tun kann." Über 40 Millionen Euro sind im aktuellen Haushalt dafür eingestellt. Da der Bedarf der Unter-Dreijährigen jedoch höher sein wird als die ursprünglich vorgegebenen 35 Prozent und auch mehr Über-Dreijährige als bislang prognostiziert einen Platz benötigen, müsse die Ausbauplanung angepasst werden. "Dazu benötigen wir die finanzielle Unterstützung von Bund und Land", betont OB Kurzbach.

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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