Solingen und mehr

21. Februar 2018

Es geht los

Stadt erhält 7,75 Millionen für Breitbandausbau
Land NRW stellt Kofinanzierung für den Ausbau in Solingen bereit

Solingen/Die Stadt teilt mit:"Mit der Übergabe des Förderbescheides durch NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart am heutigen Tag ist die Förderung des Breitbandausbaus in Solingen komplett. Insgesamt werden rund 15,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit unterversorgte Standorte in Solingen mit schnellem Internet versorgt werden können. Die Fördersumme teilen sich Bund und Land jeweils zur Hälfte. Die Bewilligung des Bundes war bereits im August letzten Jahres erteilt worden. "Wir brauchen diesen digitalen Ruck, der nur mit den schnellsten Netzen möglich ist", betonte Pinkwart bei der Übergabe der Zuwendungsbescheide an insgesamt 18 Kreise und Kommunen. "Mit den Fördermitteln sollen die Unternehmen unterstützt werden, die in Solingen neue Glasfaseranbindungen bauen und damit Standorte versorgen, die bisher eine Bandbreite unter 30 Mbit/s erhalten", erläutert Stadtdirektor Hartmut Hoferichter. Dies betrifft nach einer Standortanalyse rund 3800 Haushalte und Betriebe in Solingen und damit ca. neun Prozent aller Adressen. Der Anschluss dieser Standorte ist bis Ende 2020 geplant. "Jetzt können wir die Ausschreibung der Arbeiten vorbereiten", freut sich Hoferichter."

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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