22. Februar 2018

Protest der BfS

Die BfS lehnt die völlig verfehlt angekündigte Klage der sogenannten Arbeitnehmervertretung
ver.vi gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 4. März kategorisch ab.

Verkaufsoffene Sonntage sind ein Motor für den gebeutelten Einzelhandel und ein – wie man an
den Besucherzahlen sieht- allgemein akzeptiertes und gut angenommenes Event für Familien.
Sich einerseits Gesprächen hierüber zu verweigern und dann mit juristischen Haudraufmethoden
den Klassenkampf zu propagieren, das ist erbärmlicher Populismus in Reinkultur.
Gerade der gebeutelte Solinger Einzelhandel kann auf die Unterstützung der BfS zählen. Auf
ver.di hingegen kann Solingen getrost verzichten.

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Polizei vom Land verheizt?

Düsseldorf. Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter. „Dass der Abschluss nicht höher ausgefallen ist, ist der Blockadehaltung der Länder zu verdanken. Hätten die Gewerkschaften dem Ergebnis nicht zugestimmt, wäre es bis in das Frühjahr kommenden Jahres zu keinem Abschluss gekommen“, sagt Jakobs zur Verhandlungssituation. „Die Arbeitgeber haben dabei bewusst im Kauf genommen, dass der Fachkräftemangel, unter dem viele Bereiche des öffentlichen Dienstes bereits jetzt leiden, durch den Tarifabschluss weiter verschärft wird.“ Allein bei der Polizei sind in NRW nach einer Umfrage der GdP im Tarifbereich aktuell fast 500 Stellen nicht besetzt. „Bei höher qualifizierten Tätigkeiten finden wir schon seit längerem kaum Bewerber mehr, um freie Stellen zu besetzen. Oft fehlt uns zudem das Geld, um ausgewiesene Experten an die Polizei zu binden, weil sie anderswo deutlich mehr verdienen. Dieses Problem wird durch den jetzt vereinbarten Tarifkompromiss massiv verschärft“, berichtet Jakobs. Damit die Arbeitsfähigkeit der Polizei trotzdem erhalten bleibt, sieht die GdP die Landesregierung gefordert. „NRW muss den Handlungsspielraum bei der Eingruppierung zu Gunsten der Beschäftigten nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern nicht vollkommen zu verlieren“, fordert Jakobs. Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger. Über deren Bezüge entscheidet der Landtag. „Wir erwarten, dass der Abschluss für den Tarifbereich von der Landesregierung 1:1 für die Beamten übernommen wird. Bei der prozentualen Erhöhung müssen auch alle Zulagen einbezogen werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zulagen sind bei den Polizisten fester Einkommensbestandteil und dürfen bei der Besoldungsanpassung nicht außen vor bleiben.“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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