Fahrverbote in Solingen?

Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge?

 Konsequenzen für Solingen noch nicht absehbar, da Grenzwert nur leicht überschritten. Stadtdirektor Hartmut Hoferichter: Wir werden keine übereilten Maßnahmen treffen.

Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotoren verhängen, sofern deren Luftreinhaltepläne und Fahrverbote verhältnismäßig sind.

Aus diesem Grunde rät der Solinger Planungs- und Umweltdezernent Stadtdirektor Hartmut Hoferichter zum jetzigen Zeitpunkt zur Besonnenheit. Es sei auch noch gar nicht klar, wie Fahrverbote konkret rechtlich beschaffen sein sollen. Hoferichter: „Sollte sich der Wert für Solingen bestätigen, wird die Bezirksregierung Düsseldorf auf uns zukommen, denn sie ist für Maßnahmen, die der Überschreitung von Grenzwerten entgegenwirken, zuständig. Wir stehen schon seit einiger Zeit im Kontakt "

„In Solingen wird der EU-Grenzwert für Stickoxid von 40 Mikrogramm um ein Mikrogramm überschritten. Eine Senkung um einen so geringen Wert lässt sich möglicherweise auch auf weniger einschneidenden Wegen erreichen als durch ein Fahrverbot. Einzelne Maßnahmen, wie beispielsweise ein Dieselfahrverbot, sind nicht zielführend, wichtig ist das Gesamtkonzept, der Luftreinhalteplan. Wir werden nichts Übereiltes auf den Weg bringen."" Das Konzept werde zeigen, ob z.B. auch Temporeduzierungen, Änderungen der Verkehrsführung oder Ähnliches ausreichen könnten, die Luftwerte in der Innenstadt zu verbessern.

Wegen der Finanzierung des Luftreinhalteplans habe Solingen schon Kontakt zu einer Lotsenstelle des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen, die für die Vergabe von Fördermitteln zur Luftreinhaltung zuständig sei. Hoferichter: „Wir bemühen uns um Gelder, müssen aber sehen, dass die Stickoxidwerte in rund 30 Städten höher liegen als bei uns. Diese Städte haben einen dringenderen Förderbedarf."

Das LANUV hatte die Stadt vor rund zwei Wochen darüber informiert, dass die jetzt vorliegenden vorläufigen Werte, gemessen wurde an der Konrad-Adenauer-Straße, noch „validiert" werden müssten. Belastbare Ergebnisse sollen voraussichtlich Ende März vorliegen. Sollte sich der vorläufige Wert (41) bestätigen, wäre der Grenzwert in Solingen nur leicht überschritten. Solingen stünde damit am Ende der Liste in NRW.

Eines möchte Hartmut Hoferichter aber betonen: „Die Städte sind nicht der Reparaturbetrieb für die Versäumnisse der Autoindustrie. Wir schließen uns der Forderung des Deutschen Städtetages an: Wenn die Software-Updates nicht ausreichen, um die Grenzwerte an den Mess-Stationen in den Städten einzuhalten, muss der Bund die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten. Und die Kosten dafür dürfen nicht auf die Allgemeinheit umgelegt werden."