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27. Februar 2018

Fahrverbote in Solingen?

Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge?

 Konsequenzen für Solingen noch nicht absehbar, da Grenzwert nur leicht überschritten. Stadtdirektor Hartmut Hoferichter: Wir werden keine übereilten Maßnahmen treffen.

Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes können Städte grundsätzlich Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotoren verhängen, sofern deren Luftreinhaltepläne und Fahrverbote verhältnismäßig sind.

Aus diesem Grunde rät der Solinger Planungs- und Umweltdezernent Stadtdirektor Hartmut Hoferichter zum jetzigen Zeitpunkt zur Besonnenheit. Es sei auch noch gar nicht klar, wie Fahrverbote konkret rechtlich beschaffen sein sollen. Hoferichter: „Sollte sich der Wert für Solingen bestätigen, wird die Bezirksregierung Düsseldorf auf uns zukommen, denn sie ist für Maßnahmen, die der Überschreitung von Grenzwerten entgegenwirken, zuständig. Wir stehen schon seit einiger Zeit im Kontakt "

„In Solingen wird der EU-Grenzwert für Stickoxid von 40 Mikrogramm um ein Mikrogramm überschritten. Eine Senkung um einen so geringen Wert lässt sich möglicherweise auch auf weniger einschneidenden Wegen erreichen als durch ein Fahrverbot. Einzelne Maßnahmen, wie beispielsweise ein Dieselfahrverbot, sind nicht zielführend, wichtig ist das Gesamtkonzept, der Luftreinhalteplan. Wir werden nichts Übereiltes auf den Weg bringen."" Das Konzept werde zeigen, ob z.B. auch Temporeduzierungen, Änderungen der Verkehrsführung oder Ähnliches ausreichen könnten, die Luftwerte in der Innenstadt zu verbessern.

Wegen der Finanzierung des Luftreinhalteplans habe Solingen schon Kontakt zu einer Lotsenstelle des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen, die für die Vergabe von Fördermitteln zur Luftreinhaltung zuständig sei. Hoferichter: „Wir bemühen uns um Gelder, müssen aber sehen, dass die Stickoxidwerte in rund 30 Städten höher liegen als bei uns. Diese Städte haben einen dringenderen Förderbedarf."

Das LANUV hatte die Stadt vor rund zwei Wochen darüber informiert, dass die jetzt vorliegenden vorläufigen Werte, gemessen wurde an der Konrad-Adenauer-Straße, noch „validiert" werden müssten. Belastbare Ergebnisse sollen voraussichtlich Ende März vorliegen. Sollte sich der vorläufige Wert (41) bestätigen, wäre der Grenzwert in Solingen nur leicht überschritten. Solingen stünde damit am Ende der Liste in NRW.

Eines möchte Hartmut Hoferichter aber betonen: „Die Städte sind nicht der Reparaturbetrieb für die Versäumnisse der Autoindustrie. Wir schließen uns der Forderung des Deutschen Städtetages an: Wenn die Software-Updates nicht ausreichen, um die Grenzwerte an den Mess-Stationen in den Städten einzuhalten, muss der Bund die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten. Und die Kosten dafür dürfen nicht auf die Allgemeinheit umgelegt werden."

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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