Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe ich direkt zwei Begriffe vor Augen. Beugung der Rechtssprechung und eine warme Empfehlung. Viel mehr als eine Empfehlung ist das ja wohl nicht. Die
Probleme bleiben da, wo sie auch vorher waren. In der betroffenen Kommune. Jetzt kommen zunächst die Artisten der Verbiegung und Auslegung, die Meister der Interpretationen. Dass das totale
Verbot nicht auf einen Schlag kommen kann ist logisch. Aber zwischen den Zeilen wird dieses "Urteil" schon einen Tag nach seiner Verkündung ad absurdum markiert.
Der kommissarische Verkehrsminister Schmidt: „Die blaue Plakette ist ein Stück kalte Enteignung“ und "Die Kommunen sind ja nicht gezwungen Fahrverbote zu verhängen." So ist er, der Schmidt. Und
der Düsseldorfer Oberbürgermeister befürwortet den Kampf gegen Feinstaub und schlechte Luft. Fahrverbote werden aber auch dort so selten sein, wie ein Glas Kölsch in der Düsseldorfer Altstadt.
Da
lobe ich mir doch meine Heimatstadt Solingen. Hier bittet man um "Besonnenheit" und setzt auf Aufklärung:"In Solingen wird der EU-Grenzwert für Stickoxid von 40 Mikrogramm um ein Mikrogramm
überschritten. Eine Senkung um einen so geringen Wert lässt sich möglicherweise auch auf weniger einschneidenden Wegen erreichen als durch ein Fahrverbot."
Ach so, ja dann ist doch für uns Solinger alles klar:"Gebt Gas liebe Freunde des Diesel. Es ist noch Platz nach oben!
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