Versprochen und gleich gebrochen

Liebe Ministerinnen, lieber Minister,

Nun ist es also endlich soweit, die neue Bundesregierung wird vereidigt und leistet den Amtseid (man nennt es auch: Lügen, ohne rot zu werden). Bis dahin hat es nicht nur etwas gedauert, es wurde auch viel versprochen. Da war vom Neuanfang die Rede, von einer Verjüngung und ganz neuen Chancen.

 „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)" daran wird man Sie messen, denn wörtlich haben Sie es, ebenso wie alle Vorgänger, nicht immer und bei jeder Handlung genommen.

In diesem Zusammenhang fällt mir dann auch gleich das Solinger Rathaus ein. Unser Oberbürgermeister will ja 2020 wieder antreten. Auch ein Oberbürgermeister verspricht viel. Er tut das nach der Gemeindeordnung des Landes in einer Verpflichtungsformel. Da sehe ich hin und wieder auch Abweichungen die einem nicht ganz verborgen bleiben. Auch hier müssen wir die Solinger Politiker beim Wort nehmen.

In diesem Sinne, ob in Bund, Land oder Stadt: Werden Sie nicht zu Old Schwurhand, meine Damen und Herren.


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