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21. März 2018

Tarifrunde im öffentlichen Dienst

„Als Arbeitgeber attraktiv bleiben“

Solingen/Jetzt nimmt die Politik Stellung zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst:Die Fraktionsvorsitzende der SPD: Beschäftigte dürfen nicht Opfer der Unterfinanzierung sein

„Solingen braucht eine moderne Verwaltung mit gut funktionierenden Dienstleistungen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Und das bedeutet gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, dass die Arbeitsplätze attraktiv sein müssen.“ Damit kommentiert die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion die derzeitigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: „Schon jetzt hat die Verwaltung in vielen Bereichen ernsthafte Probleme, bei der möglichen Bezahlung Bewerber zu finden.“ In der Vergangenheit habe es wegen des Sparzwangs erhebliche Abstriche gegeben, vor allem beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. „Es ist verständlich, dass gerade angesichts der guten Lage und anderer Tarifabschlüsse bei den Beschäftigten nun Erwartungen entstanden sind.“

Für den städtischen Etat sei die Entwicklung dagegen ohne Zweifel problematisch: „Natürlich müssen wir darauf achten, dass Solingen einen ausgeglichenen Haushalt 2018 erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Deutliche Tariferhöhungen könnten die ohnehin enge Planung daher gefährden. „Grundsätzlich darf es aber nicht sein, dass die Beschäftigten die immer noch unzureichende Finanzierung unserer Städte und Gemeinden ausbaden müssen.“ Hier seien auf Bundes- und Landesebene dringend Änderungen notwendig.

Die Diskussion auf die Höhe der Forderungen zu fokussieren, lehnt Iris Preuß-Buchholz ab: „Die sechs Prozent sind kein Grund für populistische Attacken. Tarifverhandlungen haben ihre eigenen Gesetze und Rituale, die sollten wir in Ruhe den Vertragsparteien überlassen.“ Streiks im Öffentlichen Dienst hätten natürlich weitaus unangenehmere Folgen als ein Ausstand in einem einzelnen Industriezweig – „aber Arbeitnehmerrechte müssen für alle gleich sein“.

Iris Preuß-Buchholz: „Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister haben wir versprochen, die Verwaltung zu modernisieren, besser zu organisieren und gleichzeitig zu verschlanken.“ Den Beschäftigten verlange dieser Prozess viel ab. „Das alles wird nur funktionieren, wenn sich die Stadt Solingen gleichzeitig dauerhaft als attraktiver Arbeitgeber positionieren kann.“

 

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Corvid: Solingen 25.01.21

Stand 25.01.2021 - 16:46 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.506 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 236 Personen nachgewiesen infiziert, 38 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.148 Menschen sind wieder genesen. 122 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 162 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 101,7 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 545 Personen. Die Quarantäne konnten 22.402 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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