Tarifrunde im öffentlichen Dienst

„Als Arbeitgeber attraktiv bleiben“

Solingen/Jetzt nimmt die Politik Stellung zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst:Die Fraktionsvorsitzende der SPD: Beschäftigte dürfen nicht Opfer der Unterfinanzierung sein

„Solingen braucht eine moderne Verwaltung mit gut funktionierenden Dienstleistungen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Und das bedeutet gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, dass die Arbeitsplätze attraktiv sein müssen.“ Damit kommentiert die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion die derzeitigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: „Schon jetzt hat die Verwaltung in vielen Bereichen ernsthafte Probleme, bei der möglichen Bezahlung Bewerber zu finden.“ In der Vergangenheit habe es wegen des Sparzwangs erhebliche Abstriche gegeben, vor allem beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. „Es ist verständlich, dass gerade angesichts der guten Lage und anderer Tarifabschlüsse bei den Beschäftigten nun Erwartungen entstanden sind.“

Für den städtischen Etat sei die Entwicklung dagegen ohne Zweifel problematisch: „Natürlich müssen wir darauf achten, dass Solingen einen ausgeglichenen Haushalt 2018 erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Deutliche Tariferhöhungen könnten die ohnehin enge Planung daher gefährden. „Grundsätzlich darf es aber nicht sein, dass die Beschäftigten die immer noch unzureichende Finanzierung unserer Städte und Gemeinden ausbaden müssen.“ Hier seien auf Bundes- und Landesebene dringend Änderungen notwendig.

Die Diskussion auf die Höhe der Forderungen zu fokussieren, lehnt Iris Preuß-Buchholz ab: „Die sechs Prozent sind kein Grund für populistische Attacken. Tarifverhandlungen haben ihre eigenen Gesetze und Rituale, die sollten wir in Ruhe den Vertragsparteien überlassen.“ Streiks im Öffentlichen Dienst hätten natürlich weitaus unangenehmere Folgen als ein Ausstand in einem einzelnen Industriezweig – „aber Arbeitnehmerrechte müssen für alle gleich sein“.

Iris Preuß-Buchholz: „Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister haben wir versprochen, die Verwaltung zu modernisieren, besser zu organisieren und gleichzeitig zu verschlanken.“ Den Beschäftigten verlange dieser Prozess viel ab. „Das alles wird nur funktionieren, wenn sich die Stadt Solingen gleichzeitig dauerhaft als attraktiver Arbeitgeber positionieren kann.“