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10. April 2018

SPD für gerechte Grundsteuer

„Solingen braucht eine solide und
gerechte Grundsteuer!“

Dr. Kay Zerlin: „Bundespolitik muss die geforderten Änderungen rasch liefern“

Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts wird umgehend auch den Solinger Finanzausschuss beschäftigen. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2019 eine Neuregelung der Grundsteuer-Berechnung schaffen – sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden. Dr. Kay Zerlin, Vorsitzender des Finanzausschusses und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Bundespolitik muss die geforderten Änderungen daher rasch liefern.“ Das Urteil komme schließlich nicht überraschend, und man habe sich schon länger mit den Überlegungen zu anderen Grundsteuer-Berechnungsmodellen beschäftigen können.

Eine längere Unsicherheit sei daher weder den Kommunen zuzumuten noch den Hauseigentümern und Mietern. „Die grundsätzlichen Anforderungen an eine Reform sind dabei klar: Die Steuer muss weiter ausschließlich den Kommunen zugutekommen und verlässlich berechenbar bleiben. Außerdem dürfen die Einnahmen durch eine Neuordnung nicht sinken.“

„Natürlich haben wir keinen direkten Einfluss auf das weitere Verfahren, aber wir sollten die Folgen für unsere Stadt abschätzen können. Erfreulich ist für die Bürgerinnen und Bürger, dass nun die Chance besteht, die Grundsteuer bewertungstechnisch einfacher und gerechter zu gestalten“, sagt Dr. Kay Zerlin. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Außerdem geht es darum, im anstehenden Gesetzesverfahren die Stimme der Städte und Gemeinden zu stärken.“

„Ich setze darauf, dass die Bedeutung dieses Urteils allen Beteiligten in der Bundespolitik klar ist“, sagt Dr. Zerlin. Die Kommunen seien auf die Grundsteuer angewiesen, da sie die einzig konstante und vor allem klar berechenbare Komponente der Finanzierung sei. „Die Bundesregierung muss zügig handeln. In die Gefahr, dass ab 2020 die bestehenden Regelungen nicht mehr angewandt werden dürfen, darf der Bund die Kommunen nicht bringen. Für Solingen als Stärkungspakt-Kommune wäre dies fatal.“

 

 

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Corvid: Solingen 17.04.2021

Stand 17.04.2021 - 10:41 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 7.950 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 619 Personen nachgewiesen infiziert, 43 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 7.162 Menschen sind wieder genesen. 169 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 357 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 224,2 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1.567 Personen. Die Quarantäne beenden konnten 29.962 Personen.

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