FDP: Gut für Solingen

FDP Solingen: Landesregierung hält Versprechen und stellt 100 Millionen Euro für Integration zur Verfügung. Müller: „Die Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für Solingen“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ulrich G. Müller begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Solingen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt“, erklärt Müller. „Die Zuweisungen in Höhe von 723.581 EUR sind für Solingen wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.

Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.