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23. April 2018

MACHBAR ABER SEHR SENSIBEL

Machbar aber sehr sensibel

Seit Kurzem ist der Stadt Solingen ein geplanter Auftritt des Innenministers der Türkei in Solingen bekannt. Nun plant der amtierende türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkveranstaltung am 29. Mai in Solingen eine Rede zu halten. Die Solinger Stadtverwaltung möchte die geplante Rede ins Deutsche vorab übersetzt haben. Und für den Außenminister der Bundesrepublik, Heiko Maas, ist diese Rede kein Wahlkampf. Herr Cavusoglu kommt als Gast und hält eine Trauerrede.

Nun liegt es an der Stadtverwaltung ein geeignetes örtliches Umfeld zu finden. Es kommt in diesem Fall ja nicht unbedingt darauf an, was geplant ist. Es bleibt zu hoffen, dass aus einer Trauerfeier nicht eine Veranstaltung gemacht wird. Wenn auf einem großen Platz eine Menge anders reagiert als geplant, dann ist der eigentliche Anlass dem Missbrauch preisgegeben. Eine Räumlichkeit, wie das Konzerthaus, wäre angebracht. Und die ganz große Bitte, dass auch wirklich niemand vergisst, dass es sich um eine Trauerfeier mit einer  Trauerrede handelt. Diesen Respekt ist man den Opfern schuldig.

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Kommentare: 1
  • #1

    Klauberger (Montag, 23 April 2018 19:23)

    Man vermag sich des Eindrucks nicht zu erwehren, dass dies der Versuch ist, eine Gedenkveranstaltung zu Ehren und zum Gedenken der Opfer zur Wahlveranstaltung für das vorgezogene Erdogan-Ermächtigungsgesetz am 24. Juni 2018 zu missbrauchen. Die Wahl wird aus zwei Gründen vorgezogen:
    1. Der Ausnahmezustand lässt sich nicht länger rechtfertigen;
    2. Wirtschaft und Währung drohen bis zum regulären Wahltermin abzustürzen.
    Erdogan hat die Ereignisse des Jahres 1933 sehr gut studiert.

"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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