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27. April 2018

Derzeit keine weitere Grundsteuer-Erhöhung erforderlich

Derzeit keine weitere Grundsteuer-Erhöhung erforderlich

"Nach dem 1. Quartalsbericht verbessert sich die Überschuss-Prognose für 2018 auf 3,5 Millionen Euro.

Ein positives Ergebnis liefert der Controllingbericht des ersten Quartals für den städtischen Haushalt in diesem Jahr. Danach steigt die Prognose für den Jahresüberschuss im Etat um 1,6 Millionen Euro auf nunmehr 3,5 Millionen Euro. Geplant hatte das Finanzmanagement bisher einen Jahresüberschuss von 1,9 Millionen Euro. "Damit liegen wir nach den ersten drei Monaten voll auf Kurs", sagt Kämmerer Ralf Weeke. Gleichzeitig appelliert er an Verwaltung und Politik genauso weiterzumachen. Weeke fordert höchste Disziplin bei Controlling und Kostenbewusstsein. "Das erwarte ich von jedem. Denn Verschlechterungen unserer Planungen werde ich nicht akzeptieren. Wer die vereinbarten Zahlen nicht bringt, muss Lösungen vorlegen, wie sich das kompensieren lässt", erklärt der Kämmerer. Es werde zeitnah und sehr genau kontrolliert. Denn Weeke hat das Ziel zu erfüllen, ab diesem Jahr regelmäßig ausgeglichene Haushalte vorzulegen - nicht nur in der Planung, sondern vor allem auch in der tatsächlichen Jahresrechnung. Es ist die Vorgabe des Landes, dass Solingen keine weiteren Schulden produziert.

Wie wichtig Disziplin und permanente Kontrolle der Haushaltszahlen sind, betont Weeke: "Aufgrund der bisherigen Controlling-Ergebnisse ist derzeit keine weitere Grundsteuer-Anpassung in diesem Jahr erforderlich. Das ist eine wichtige Botschaft." Zum Jahreswechsel war mit dem Haushalt für 2018 die Grundsteuer B angehoben worden. Der Stadtrat war damit einem Beschluss aus dem Jahr 2012 gefolgt, der damals mit breiter Mehrheit gefasst worden war, um ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Allerdings entschied sich die Stadt Ende 2017, diese Erhöhung aufzuteilen und wählte wegen der aktuell guten Haushaltslage eine Anpassung in zwei Stufen: für 2018 eine Steigerung um 75 Hebesatzpunkte auf 665 und für 2019 noch einmal weitere 25 Punkte auf 690. Ursprünglich hatten nach dem Beschluss von 2012 schon in diesem Jahr die kompletten 100 Punkte aufgeschlagen werden sollen. Der Verzicht darauf fand dann unter dem Vorbehalt statt, die 25 Punkte in diesem Jahr notfalls noch rückwirkend zum 1. Januar nachzuholen - falls dies durch Verschlechterungen im Haushalt erforderlich ist.

Diese Gefahr besteht laut Weeke bisher nicht. Dafür sprechen auch die ersten Zahlen aus dem April. Deshalb teilt die Kämmerei in einer Vorlage für den Finanzausschuss am 9. Mai mit, dass in diesem Jahr aufgrund der bisherigen Erkenntnisse auf eine weitere (rückwirkende) Erhöhung um 25 Punkte verzichtet werden kann. Der Rat hatte mit dem Haushaltsbeschluss festgelegt, dass eine solche Erhöhung bis Mitte 2018 beschlossen werden müsste.

Nach Auskunft der Kämmerei sind für die bisher positiven Zahlen in diesem Jahr verschiedene Verbesserungen verantwortlich. Während zwar in den Bereichen Flüchtlinge, Kindertagespflege oder Personalaufwand Kostensteigerungen zu verkraften sind, bringen aber der Sozialbereich, die Zinsbelastung oder der Einheitslastenausgleich in der scharfen Abrechnung Verbesserungen. Diese haben den Überschuss im ersten Quartal erhöht und werden dies voraussichtlich auch über das komplette Jahr hinweg tun. Die zusätzlichen Belastungen durch den aktuellen Tarifabschluss sind hierbei schon berücksichtigt." Dies teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit.

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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