22. Mai 2018

Bürgerbüro geschlossen

Bürgerbüro Mitte nächste Woche zu

Solingen/Beantragte Pässe und Personalausweise können in Höhscheid abgeholt werden. Wegen notwendiger Renovierungsarbeiten bleibt das Bürgerbüro Mitte in den Clemens-Galerien vom 28. bis 30. Mai geschlossen. Pässe und Personalausweise, die dort beantragt worden sind, können in dieser Zeit im Bürgerbüro Höhscheid auf der Gasstraße 22 abgeholt werden. Öffnungszeiten sind Montag bis Mittwoch 8 - 13 Uhr, außerdem Montag und Dienstag 14 - 16 Uhr.

Das Bürgerbüro Mitte steht voraussichtlich ab Freitag, 1. Juni, wieder mit den gewohnten Serviceleistungen zur Verfügung.

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Polizei vom Land verheizt?

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei im Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem sprich aus Sicht der GdP alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner rechtswidrig ist.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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