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15. Juni 2018

PLANSPIELE IN BURG

Die Eschbachstraße wird umgebaut - aber wie?

Solingen/Planungsausschuss entscheidet am 25. Juni darüber, welche Ausbauvariante umgesetzt wird

Die Bauarbeiten in Solingen-Unterburg schreiten zügig voran. Nachdem der Neubau der Stützwand an der Eschbachstraße nahezu abgeschlossen ist, wird aktuell der betroffene Straßenabschnitt saniert. Die Arbeiten zum Hochwasserschutz, die der Wupperverband ausführt, werden voraussichtlich im Herbst 2019 beendet sein.

Parallel zu den aktuellen Arbeiten vor Ort laufen die Vorbereitungen zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt. Sie ist zentrale Maßnahme in einem ganzen Paket von Vorhaben, die umgesetzt werden um dem Stadtteil neue Perspektiven zu geben. Die Grundlage dafür bietet das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK), dass der Rat im August 2015 beschlossen hat. Insgesamt hat das Land dafür Fördermittel in Höhe von 14 Mio. Euro zugesagt.

Die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt
Wie die Straße im Detail umgestaltet werden soll, beschäftigt am Donnerstag, 21. Juni, die Bezirksvertretung Burg/Höhscheid, bevor am Montag, 25. Juni, der zuständige Planungsausschuss beschließt. Dabei wird konkret darüber abgestimmt, welche von zwei möglichen Ausbauvarianten umgesetzt wird.

Im November 2016 war nach umfangreicher Bürgerbeteiligung zunächst die Ausbauvariante 3 beschlossen worden. Sie sieht im Kern vor, dass die Fahrbahn in der Ortsmitte zwischen Wupperbrücke und Mühlendamm auf einer Länge von insgesamt 250 Metern so schmal wie möglich angelegt wird, damit Fußgänger mehr Raum erhalten. Der Verkehr fließt in diesem Abschnitt einspurig und wird durch eine Ampel geregelt. Diese Variante, die inzwischen im Detail geplant wurde, ist auch Grundlage für den Zuwendungsbescheid über rund 1,3 Mio Euro, den die Bezirksregierung Düsseldorf im November 2017 erteilt hat.

Bei einer Informationsveranstaltung im April wurde diese Variante ausführlich vorgestellt. Dabei brachten die Bürgerinnen und Bürger eine Reihe von Anregungen und Kritikpunkten vor, die sich vor allem mit dem Verkehrsfluss im Ortskern befassten. Die Verwaltung hat sie im Nachgang ausführlich geprüft und legt jetzt eine modifizierte Fassung der Planungsvariante zur Abstimmung vor.

Bereits bei der Informationsveranstaltung vertraten viele Bürgerinnen und Bürger die Auffassung, Ausbauvariante 2 sei die bessere Alternative. Sie wurde deshalb anschließend von den Planern noch einmal umfassend betrachtet und in der Politik eingehend diskutiert. Sie sieht im Wesentlichen vor, dass es zwar kleinere Veränderungen geben soll, aber die beampelte Engstelle im Ortskern mit einer Länge von 150 Metern so bleibt wie sie ist.

Für diese Ausbauvariante 2 liegt derzeit noch keine Detailplanung vor, sie müsste noch beauftragt werden. Nach ersten Einschätzungen stünden den zu erwartenden Honorarkosten aber geringere Ausgaben für den Umbau gegenüber. Die Förderfähigkeit müsste jedoch erneut geprüft werden, da dem Bewilligungsbescheid des Landes aktuell die Ausbauvariante 3 zugrunde liegt. Erste mündliche Gespräche mit dem Zuschussgeber haben jedoch ergeben, dass eine Änderung grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Auch auf die Bauzeiten könnte sich eine Planänderung auswirken: Die Umgestaltung der Eschbachstraße könnte möglicherweise nicht mehr mit den Arbeiten des Wupperverbandes zum Hochwasserschutz gekoppelt werden, sondern müsste im Anschluss erfolgen.

Für beide Varianten wurden inzwischen Unterschriftenlisten vorgelegt: Rund 500 Anwohnende sprechen sich für die Variante 2 aus, knapp 50 für die Variante drei.

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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