Vergriff sich Voigt (CDU) im Ton?

Solingen/Nun nimmt die SPD-Ratsfraktion Stellung zur Aktion "Seebrücke". Dabei gibt es auch Kritik an der CDU Solingen. SPD-Fraktionsvorsitzende warnt Kritiker vor gefährlichem Missverständnis:"

Die SPD-Ratsfraktion ist dankbar für die klare menschliche Haltung von Oberbürgermeister Tim Kurzbach: Er hatte sich dem Appell anderer Stadtoberhäupter aus der Rheinschiene angeschlossen und für Solingen Bereitschaft signalisiert, vor dem Ertrinken gerettete Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer aufzunehmen. „In einer Situation, in der andere aus wahltaktischen Gründen sogar die strafrechtliche Verfolgung von Seenotrettern verlangen, ist diese klare humanitäre Position ein wichtiges Signal – und absolut keine Selbstverständlichkeit“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz, die derzeit wie viele Ratsmitglieder und Fraktionsmitarbeiter in Urlaub ist. „Für unsere Gesellschaft ist es gut, dass sich inzwischen auch die schweigende Mehrheit stärker zu Wort meldet und einen menschlichen Umgang miteinander fordert.“ Für sie sei daher besonders positiv, dass sich derzeit immer mehr Oberbürgermeister aller politischen Richtungen dem Appell an die Bundesregierung anschließen. Auch die große Beteiligung an den „Seebrücke“-Demonstrationen sei ein Zeichen, dass die Hasstiraden im Internet und das „Absaufen!“-Geschrei nicht die Mehrheit in Deutschland darstellten. „Zumal es hier nicht einmal um Asylpolitik geht, sondern schlicht um die humanitäre Lösung einer akuten Notsituation.“

„Die Solinger haben in den letzten drei Jahren eindrucksvoll deutlich gemacht, wie Nächstenliebe und Integration funktionieren“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Diese Haltung unserer Stadtgesellschaft hat der Oberbürgermeister in der aktuellen Notsituation noch einmal auf den Punkt gebracht.“ Der Vorwurf einer Werbekampagne in eigener Sache sei daher in jeder Hinsicht ein „wahrscheinlich unbedachter Missgriff“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden – zumal er damit dann ja auch den CDU-OB von Bonn als Mit-Unterzeichner treffe. Iris Preuß-Buchholz: „Im breiten Konsens der Flüchtlingshilfe haben wir Carsten Voigt bislang nicht als Populisten erlebt. Und ich glaube auch persönlich nicht, dass er sich dem Missverständnis aussetzen wollte, in einer Reihe mit Gauland, Söder und Dobrindt zu stehen.“ Gerade beim sensiblen Thema Flüchtlinge und Asyl sollte Parteipolitik daher ganz nach hinten gestellt werden."

 

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