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09. August 2018

EIN GiGANTISCHER EINGRIFF

Politik mit Abrissbirne
Ein gigantischer Eingriff

Solingen/wie bekannt plant Straßen.NRW den A 3 Ausbau auf 4 Fahrspuren in beide Richtungen. Betroffen sind die Gebiete zwischen Hilden und Opladen mit einer Streckenlänge von  15 Kilometer.
Hier ist also auch Solinger Gebiet in Ohligs, Ohligser Heide, betroffen. Der genaue Verlauf, es stehen 5 Alternativen zur Auswahl, befindet sich aktuell in der Planung. Offen im Raum stehen in dieser Region folglich dieser Ausbau der A 3, ein Neubau der Raststätte Ohligser heide und der Zubringer B 229n als Verlängerung der Viehbachtalstraße. Es handelt sich hierbei um nicht unumstrittene Projekte die auch unabhängig voneinander als Planung existieren. Zum Teil sind die Komplexe schon auf dem Weg.

Die solinger-rundschau sprach die Stadtverwaltung an, die wie folgt Stellung nahm:"Straßen NRW bringt soeben erste Verfahrensschritte  auf den Weg gebracht. Die politischen Gremien in Solingen werden sich erst nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen können, eine Bewertung der Stadt liegt noch nicht vor. Es gibt viele Aspekte zu diskutieren und zu berücksichtigen - von Naturschutz bis zu  Vorteilen für den Verkehrsfluss."

Für die Kreisgruppe des BUND Solingen teilte Frau Sibylle Hauke als Kreisgruppensprecherin unserer zeitung gegenüber mit:"auch die Solinger Kreisgruppe des BUND sieht den Ausbau der A3 zwischen Leverkusen und Hildener Kreuz sehr kritisch und lehnt ihn ab. Wir sehen nicht die Notwendigkeit des Ausbaus, da es in diesem Teilstück der Autobahn nicht (oder nur äußerst selten bei Unfällen) zu Staus oder verdichtetem Verkehr kommt. Eine nochmalige Überprüfung der Verkehrsdichte, die überzeugend die langfristige  Notwendigkeit des Ausbaus nachweist, ist von Straßen. NRW nicht vorgesehen, wird von uns aber als unbedingt notwendig angesehen. Auch ein Nachdenken über alternative Verkehrskonzepte ist nicht geplant.
Das Teilstück der A3- Erweiterung auf Solinger Stadtgebiet ist nach unserer Meinung besonders kritisch, da es das FFH-Gebiet (europäisches Naturschutzgebiet) Ohligser Heide auf der Ostseite betrifft und das Naturschutzgebiet Krüdersheide/ Götsche durchschneidet, außerdem Landschaftsschutzgebiete. Es wird damit in sehr sensible und schutzwürdige Gebiete auf langer Strecke eingegriffen.
Wir werden daher ebenfalls unsere Ablehnung in Stellungnahmen deutlich machen und Bürgerinnen und Bürger entsprechend informieren."

Die LINKE hat sich zur Sache unserer Zeitung gegenüber auch schon geäußert:"Mehr Straßen erzeugen mehr Verkehr! Die A 3 entlang der Ohligser Heide soll zwischen Hilden und Opladen auf einer Länge von 15 Kilometern auf acht Spuren ausgebaut werden. Dazu Hat der Landesbetrieb Straßenbau (Straßen-NRW) jetzt eine erste Anhörung der Naturschutzverbände durchgeführt. Das Ergebnis ist eindeutig: Hier wird ein maßgeblicher Eingriff in Natur und Lebensraum von Anwohnern geplant. Wohlgemerkt, es handelt sich nicht um die gerade stattfindenden Fahrbahndeckenerneuerungen, die derzeit mit großen Belastungen verbunden sind. Der Ausbau ist für die Zwanzigerjahre im Rahmen des Bundesverkehrsplanes 2030 geplant.
Damit nicht genug, ist eine Vergrößerung des Parkplatzes an der Raststätte Ohligser Heide in Planung.
DIE LINKE sieht hier grundsätzliche Belange der Verkehrspolitik tangiert. Wir sehen die Lösung des zunehmenden Individual- und Güterverkehrs nicht auf der Straße. Neue und breitere Straßen lösen nicht die Probleme sondern schaffen neue.
Die Erfahrung zeigt, wenn die neuen Straßen fertig sind, hat der Verkehr dermaßen zugenommen, dass die Menschen schon wieder im Stau stehen.
Wir brauchen ein Umdenken. Weg von der Straße, hin zur Verlagerung auf die Schiene; weg vom Individualverkehr, hin zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Deshalb unterstützen wir die Pläne, die Bahnstrecke entlang der A 3 um ein Gleis und zusätzliche Haltepunkte zu erweitern.
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Anwohner und Naturschützer im Kampf gegen die Erweiterung der A 3," so der Kreissprecher Erik Pieck.


Die angefragten Stellungnahmen weiterer Solinger Politiker stehen noch aus.

Foto Henning Nied

Text Peter Nied

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Corvid: Solingen 25.01.21

Stand 25.01.2021 - 16:46 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.506 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 236 Personen nachgewiesen infiziert, 38 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.148 Menschen sind wieder genesen. 122 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 162 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 101,7 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 545 Personen. Die Quarantäne konnten 22.402 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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