29. August 2018

Spar-und Bauverein investiert weiter

Solingen/Heute Nachmittag ist die feierliche Einweihung und Eröffnung der Senioren-Wohnungen in der Siedlung Wasserturm. Das Projekt wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert. Zu den im September bezugsfertigen Wohnungen teilt die Genossenschaft mit:"Der Neubau an der Schlagbaumer Straße hat 41 seniorengerechten Wohnungen. 47 bis 67 m² groß, Quadratmetermiete ab 5,05 Euro. 5,8 Millionen Euro investiert die Genossenschaft in den Neubau, zu dem Tagespflegeeinrichtung und Bewohnertreff gehören. Auch die Siedlung am Wasserturm wird in weiteren Bauabschnitten saniert. So werden die Fassaden von Grund auf modernisiert um ein einheitliches Gesamtbild zu zeigen. Bis 2020 folgen zwei weitere Bauabschnitte, so dass am Schluss die gesamte Siedlung mit über 500 Wohnungen saniert ist. Investiert hat der SBV-Solingen dann 10 Millionen Euro.

Peter Nied

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Polizei vom Land verheizt?

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei im Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem sprich aus Sicht der GdP alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner rechtswidrig ist.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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