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03. September 2018

FDP fordert Aufklärung

Solingen/Für die FDP Solingen ist völlig unstrittig, dass Solingen in diesem Jahr die Schwarze Null erzielen muss. „Wenn dieses Ziel nur noch durch eine Haushaltsperre erreicht werden kann, muss der Kämmerer diese Notbremse ziehen,“ so Fraktionschef U. G. Müller. Der FDP fehlen dafür aber die Zahlen.

Eine Haushaltsperre muss gut begründet sein, da sie alle Ausgaben, die per Gesetz oder Vertrag nicht verpflichtend sind, stoppt. „Davon ist nicht nur die Verwaltung betroffen, sondern auch die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Solingen. Wo die Haushaltsperre konkret greifen wird, bleibt ebenfalls unklar. Wir verlangen daher eine Aufklärung im nächsten Finanzausschuss darüber, warum die geplanten Haushaltsansätze nicht eingehalten werden können, welche Ansätze überschritten werden und wie es dazu kommen konnte,“ fordert Müller.

„Die genannten Fehlbeträge bei der Gewerbesteuer sind nicht so hoch, dass sie den Haushaltsausgleich gefährden und die Mehrausgaben bei der Gesundheits- und Altersvorsorge der Beamten können eigentlich, weil gesetzlich verankert, nicht völlig unvorhersehbar gewesen sein. Daher verstehen wir nicht, warum der Kämmerer gerade diese Ausgaben als Begründung für eine Haushaltssperre hervorhebt. Gerade die Beschäftigen der Stadt Solingen haben in den letzten Jahren durch Arbeitsverdichtungen bei steigenden Aufgaben einen Sparbeitrag erbracht.

„Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, welche Gegenmaßnahmen aufgabenkritischer Art zusätzlich entwickelt und umgesetzt werden können,“ fordert Müller.  

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Corvid: Solingen 23.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 616 Personen. Die Quarantäne konnten 22.312 Personen beendenStand 23.01.2021 - 16:02 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.492 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 269 Personen nachgewiesen infiziert, 41 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.102 Menschen sind wieder genesen. 121 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 160 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 100,5 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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