FDP fordert Aufklärung

Solingen/Für die FDP Solingen ist völlig unstrittig, dass Solingen in diesem Jahr die Schwarze Null erzielen muss. „Wenn dieses Ziel nur noch durch eine Haushaltsperre erreicht werden kann, muss der Kämmerer diese Notbremse ziehen,“ so Fraktionschef U. G. Müller. Der FDP fehlen dafür aber die Zahlen.

Eine Haushaltsperre muss gut begründet sein, da sie alle Ausgaben, die per Gesetz oder Vertrag nicht verpflichtend sind, stoppt. „Davon ist nicht nur die Verwaltung betroffen, sondern auch die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Solingen. Wo die Haushaltsperre konkret greifen wird, bleibt ebenfalls unklar. Wir verlangen daher eine Aufklärung im nächsten Finanzausschuss darüber, warum die geplanten Haushaltsansätze nicht eingehalten werden können, welche Ansätze überschritten werden und wie es dazu kommen konnte,“ fordert Müller.

„Die genannten Fehlbeträge bei der Gewerbesteuer sind nicht so hoch, dass sie den Haushaltsausgleich gefährden und die Mehrausgaben bei der Gesundheits- und Altersvorsorge der Beamten können eigentlich, weil gesetzlich verankert, nicht völlig unvorhersehbar gewesen sein. Daher verstehen wir nicht, warum der Kämmerer gerade diese Ausgaben als Begründung für eine Haushaltssperre hervorhebt. Gerade die Beschäftigen der Stadt Solingen haben in den letzten Jahren durch Arbeitsverdichtungen bei steigenden Aufgaben einen Sparbeitrag erbracht.

„Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, welche Gegenmaßnahmen aufgabenkritischer Art zusätzlich entwickelt und umgesetzt werden können,“ fordert Müller.