NEUES VOM BAG

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung,
die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums
des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange
die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich
ist.
Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel
mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte
eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er
sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern
schützen. Nach dem Vortrag des Beklagten wurde im 3. Quartal 2016 ein
Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen
Auswertung der Videoaufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Klägerin an zwei
Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe.
Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich
fristlos.
Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben.
Das Landesarbeitsgericht hat gemeint, die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen
unterlägen einem Verwertungsverbot. Der Beklagte hätte die Bildsequenzen
unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 1. August 2016 löschen müssen.
Auf die Revision des Beklagten hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts das
Berufungsurteil hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags aufgehoben und die Sache
zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Sollte es sich - was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht
beurteilen kann - um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben,
wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32
Abs. 1 Satz 1 BDSG aF* zulässig gewesen und habe dementsprechend nicht das
durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht
der Klägerin verletzt. Der Beklagte musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten.
Er durfte hiermit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah.
Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein, stünden auch die Vorschriften
der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung einer gerichtlichen
Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Klägerin im weiteren
Verfahren nicht entgegen.

 

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