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05. September 2018

Übertriebene Ordnungsliebe?

Übertriebene Ordnungsliebe?

Solingen/Die Änderung der Straßenordnungsänderung wird zurzeit heftig diskutiert. Dabei kochen auch schon einmal die Gemüter über. Es gibt Befürworter und Gegner. Wir sprachen mit Finn Grimsehl-Schmitz vom Jugendstadtrat. Eine Änderung der Straßenordnung sieht er auch aus rechtlicher Sicht problematisch:" 1. Es gibt eine aktuelle Straßenordnung, die das Ordnungsamt bereits befähigt, bei Fehlverhalten von Personen entsprechend durchzugreifen. Diese ist bereits (für mein Empfinden) alles andere als lasch. Selbst das korrekte Sitzen auf Bänken wird darin vorgeschrieben, Baden in der Wupper ist grundsätzlich verboten...

2. Sind härtere ordnungsrechtliche, polizeiliche, strafrechtliche Bestimmungen etc. in den meisten Fällen nicht zielführend, sondern verschärfen eher das Miteinander. Sie dienen dazu, dass subjektive Sicherheitsempfinden von Menschen zu stärken, bringen aber wenig bis gar keine Vorteile für die öffentliche Sicherheit.

3. Gefährdet die Verschärfung Treffpunkte von Menschen, die außer dem öffentlichen Raum kaum Orte des Miteinanders haben. Das sind vor allem Obdachlose und Drogensüchtige aber auch Jugendliche kann das (insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholgenuss) hart treffen. Erstmals  verboten  und  mit  bis  zu  1.000  Euro  Geldbuße  bedroht  wird  die  „Wiederkehrende,  ortsfeste
Ansammlung von Personen (Lagern) die dabei Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Straßenraums
im Rahmen des Gemeingebrauchs behindern oder belästigen“ [§ 12 (1) 2.]. 
Ebenfalls erstmals mit bis zu 1000 Euro Geldbuße bedroht werden „Störungen vor allem in Verbindung
mit Alkoholgenuss…“ [§ 12 (1) 3.].
Es deutet auf eine Art Vertreibungspolitik gegen diese Personengruppen hin, anstatt weiter auf sie zuzugehen und auch ihr Potential auszuschöpfen oder ihnen kostenlose Treffpunkte ohne Konsumzwang zu errichten.

4. Daneben fällt auf, dass ''Störungen'' oder ''Belästigungen'' nicht weiter definiert werden. Der/die Ordnungsbeamte/-Beamtin hat also künftig einen sehr großen Ermessensspielraum.

5. Wird die Verschärfung die Innenstadt noch lebloser machen. Obwohl sich kaum jemand über die ''zahlreichen'' (überhaupt schon mal einen gesehen??) Straßenkünstler/-Musiker beschwert, müssen diese nach einer halben Stunde ihrer Darbietung den Standort um mindestens 200m wechseln. [§ 19 (2)]

6. Auch (unsere) politische Arbeit wird erschwert! Wer Informationsmaterial verteilt, ohne „sein von Passanten in einem Umkreis von 100 m
weggeworfenes Werbematerial unverzüglich wieder einzusammeln“ begeht eine Ordnungswidrigkeit [§ 20 (3)]... Während Mecces und Co nicht mal im Umkreis von 5m für Ordnung sorgen müssen.

Fazit: Bestehende Verordnungen sind ausreichend, Regeln müssen im gesellschaftlichen Diskurs erarbeitet und lieber präventive Maßnahmen anstatt verschärfende ordnungsrechtliche Maßnahmen eingeführt werden. Jugendliche und andere Gruppen müssen ihr Recht verteidigen, den öffentlichen Raum als Treffpunkt zu nutzen. Daneben gilt es, die Freiheiten von Künstlern und politisch Aktiven zu erhalten!"

Die solinger-rundschau.de wird über die weitere Entwicklung berichten.

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Kommentare: 1
  • #1

    Djego (Donnerstag, 06 September 2018 18:35)

    Aber Hauptsache Autos fahren und Uniformen tragen die die Polizei aussehen.
    Unmöglich diese Leute.

Corvid: Solingen 21.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 601 Personen. Die Quarantäne konnten 22.196 Personen beendenStand 21.01.2021 - 16:36 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.434 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 265 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.048 Menschen sind wieder genesen. 121 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 173 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 108,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

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Peter Nied

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