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07. September 2018

ES REICHT JETZT WIRKLICH

ein Kommentar von Peter Nied

 

Herr Seehofer hat also die Mutter aller Probleme ausgemacht. Dabei scheint der Minister noch ganz andere Probleme zu haben. Den Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz nämlich. Dank diesem  Mann, mit der Neigung zu fragwürdigen politischen Tendenzen, weiß jetzt in der Republik keiner mehr, was ist da in Chemnitz wirklich passierte.

Die Kanzlerin verurteilt eine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz. Herr Maaßen zieht das in Zweifel und Seehofer prangert den Umstand an. Jetzt meldet sich das Volk mit Hunderten von Möglichkeiten.  Vielleicht haben da Leute nachlaufen gespielt? Oder vielleicht hatten es V-Männer sehr eilig, weil sie an der falschen Ecke gespitzelt haben. Es könnten auch Zeitgenossen gewesen sein, die schon für Eierlaufen im nächsten Jahr trainierten. Vielleicht rannten da aber auch welche, die eigentlich überhaupt nicht rannten. Oder es waren welche von der AfD, die hinter Pegida-Leuten herliefen, um sie in die Partei aufzunehmen. Kann ja alles sein, oder kann ja auch nicht sein.

Es gibt also gehörig viel Klärungsbedarf. Die eigentliche Problematik bleibt jetzt schon auf der Strecke. Der Oberhorcher Maaßen sollte auf jeden Fall an entsprechender Stelle gehört werden. Aber bitte nicht im Bundesinnenministerium, sonst geht wieder alles von vorne los.

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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