KRITIK VON DER FDP

Solingen/Die Fraktion der FDP kritisiert Planungschaos der Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung:"Die Freien Demokraten sind sprachlos angesichts der neusten Pläne der Verwaltungsspitze, den vor wenigen Monaten favorisierten Rathausanbau für 8,8 Mio. EUR jetzt durch einen 20 Mio. EUR teuren Umbau des Verwaltungsgebäudes Bonner Str. zurückzustellen.

„Die neuesten Planungsabsichten zur Modernisierung der Verwaltungsgebäude bestätigen den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze mit der jahrelangen Raumplanung hoffnungslos überfordert ist,“ kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender, Ulrich G. Müller. „Natürlich muss das Ziel sein, die Betriebskosten für die vielen Verwaltungsstandorte zu minimieren und gleichzeitig eine moderne Verwaltung zu schaffen, die den Ansprüchen der Digitalisierung und des mobilen Arbeitens gerecht wird. Doch dieses Hin und Her der Verwaltungsspitze, lässt daran zweifeln, ob dieses Ziel jemals erreicht werden kann. Außerdem müsse die Frage geklärt werden, wie das alles anlässlich der aktuellen Haushaltslage finanziert werden soll.“

Dr. Robert Weindl, Kreisvorsitzender der FDF Solingen: „Nicht beantwortet wird die Frage, warum die Verwaltung  20 Mio. EUR an Krediten aufnehmen will, um insgesamt 1% an Unterhaltungs- und Betriebskosten einsparen zu können. Da bleibt nach Verrechnung der Finanzierungskosten kein Plus über.“

„Bei den ganzen Planungsüberlegungen der Verwaltung kommt der Blick auf mögliche Einsparpotentiale bei den Gebäuden noch zu kurz, kritisiert Weindl. „Brauchen wir in Zukunft noch ein Straßenverkehrsamt und ein Einwohnermeldeamt, wenn Bürger ihren Führerschein, ihr Auto oder sich selbst digital anmelden können? Wird dann nicht die Frage nach Kooperationen mit anderen Kommunen interessant? Diese Überlegungen vermissen wir in den bisherigen und aktuellen Planungsüberlegungen der Verwaltung.“

 

 

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