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12. September 2018

Bergische Oberbürgermeister an die Bundeskanzlerin

Nachstehend der Brief der Oberbürgermeister an die Bundeskanzlerin

 

Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin
11.09.2018
Seenotrettung
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
vor der menschlichen Katastrophe im Mittelmeer dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung, an der sich die europäische Wertegemeinschaft messen lassen muss.
Wir unterstützen daher das politische Signal der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und nach einer europäischen Lösung für die Aufnahme, Integration und auch Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber zu suchen.
Das Bergische Land hat seit 2015 mehr als 15.000 Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten aufgenommen. Dank des unbeschreiblich großen En- gagements lokaler Flüchtlingsinitiativen, der Stadtverwaltungen und Wohl- fahrtsverbände sowie engagierter Einzelpersonen haben unsere Städte diesen Menschen ein Zuhause geben können.
Remscheid, Solingen und Wuppertal werden auch künftig zu ihrer Verant- wortung stehen. Wir sind weiterhin bereit, Geflüchtete nach dem gültigen Verteilschlüssel aufzunehmen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Geflüch- teten auf die europäischen Staaten gerechter verteilt werden. Wir bitten Sie darum, mit Ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen an einer Lösung für die Lastenverteilung und an einer besseren Kooperation zu ar- beiten.
Damit sich nicht noch mehr Menschen auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen müssen, brauchen wir legale Einwande- rungsmöglichkeiten etwa über ein modernes Einwanderungsgesetz. Gleichzeitig müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern stärker bekämpft werden.
Die Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und den Folgen des Klimawandels. Wir begrüßen daher Ihr Engagement, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem afrikanischen Kontinent auszubauen. Das ist ein guter Auftakt, den Sie im Zusammenschluss mit den anderen europäischen Staaten ausbauen müssen. Die Menschen brauchen vor Ort eine Perspektive für sich und ihre Familien.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Mast-Weisz Tim Kurzbach Andreas Mucke Oberbürgermeister Oberbürgermeister Oberbürgermeister

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Corvid: Solingen 16.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 621 Personen. Die Quarantäne konnten 21.904 Personen beendenStand 16.01.2021 - 14:36 Aktuelle Situation Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.320 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 273 Personen nachgewiesen infiziert, 33 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.929 Menschen sind wieder genesen. 118 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 163 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 102,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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