Nachstehend der Brief der Oberbürgermeister an die Bundeskanzlerin
Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin
11.09.2018
Seenotrettung
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
vor der menschlichen Katastrophe im Mittelmeer dürfen wir nicht länger die Augen verschließen. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung, an der sich die europäische
Wertegemeinschaft messen lassen muss.
Wir unterstützen daher das politische Signal der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und nach einer europäischen Lösung für die Aufnahme,
Integration und auch Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber zu suchen.
Das Bergische Land hat seit 2015 mehr als 15.000 Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten aufgenommen. Dank des unbeschreiblich großen En- gagements lokaler Flüchtlingsinitiativen, der
Stadtverwaltungen und Wohl- fahrtsverbände sowie engagierter Einzelpersonen haben unsere Städte diesen Menschen ein Zuhause geben können.
Remscheid, Solingen und Wuppertal werden auch künftig zu ihrer Verant- wortung stehen. Wir sind weiterhin bereit, Geflüchtete nach dem gültigen Verteilschlüssel aufzunehmen. Gleichzeitig erwarten
wir, dass die Geflüch- teten auf die europäischen Staaten gerechter verteilt werden. Wir bitten Sie darum, mit Ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen an einer Lösung für die
Lastenverteilung und an einer besseren Kooperation zu ar- beiten.
Damit sich nicht noch mehr Menschen auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen müssen, brauchen wir legale Einwande- rungsmöglichkeiten etwa über ein modernes Einwanderungsgesetz.
Gleichzeitig müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern stärker bekämpft werden.
Die Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und den Folgen des Klimawandels. Wir begrüßen daher Ihr Engagement, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
Deutschland und dem afrikanischen Kontinent auszubauen. Das ist ein guter Auftakt, den Sie im Zusammenschluss mit den anderen europäischen Staaten ausbauen müssen. Die Menschen brauchen vor Ort
eine Perspektive für sich und ihre Familien.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Mast-Weisz Tim Kurzbach Andreas Mucke Oberbürgermeister Oberbürgermeister Oberbürgermeister
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