Stadtverwaltung hat CDU und FDP vorab informiert

Solingen/Die Pressestelle der Stadt teilt soeben mit:"OB Kurzbach und Kämmerer Weeke appellieren an Fraktionen im Streit um die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Bonner Straße zu Besonnenheit und Sachlichkeit zurückzukehren.

Der Vorwurf, mit ihren Vorschlag zum Umbau des Verwaltungsgebäudes Bonner Straße die Ratsfraktionen in einem „unabgestimmten Alleingang" überrascht zu haben, ist für Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke nicht nachvollziehbar. Der CDU-Kreisverband hatte den Stadtspitzen in einer Pressemitteilung vorgeworfen, mit ihrem Vorgehen die "konstruktive Zusammenarbeit im Rat aufgekündigt" zu haben.

Richtig sei vielmehr, so Kurzbach und Weeke, dass der Kämmerer bereits zu Beginn der Sommerferien, im Juli, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat, Bürgermeister Carsten Voigt, und im August den finanzpolitischen Sprecher der CDU im Rahmen von Gesprächen grundlegend über die Absicht der Verwaltung informiert habe, die Bonner Straße zu sanieren. Kurz danach habe Ralf Weeke auch mit einem maßgeblichen Mitglied der FDP-Ratsfraktion über die Pläne gesprochen.

Ebenso wenig nachvollziehbar sei, dass durch den Vorschlag, den Umbau der Bonner vorzuziehen, die bisherigen Pläne für eine Erweiterung des alten Rathauses in Solingen-Mitte „über den Haufen geworfen" würden. Tatsächlich hatte der Stadtrat im März 2018 die Stadtverwaltung zunächst noch beauftragt, den Anbau „weiter zu prüfen" und ein Mobilitätskonzept für die Innenstadt und weitere Abstimmungen mit der Bezirksregierung in Auftrag gegeben. Die Sanierung und der Umbau der Bonner Straße und der Anbau an die Cronenberger Straße sind Ausfluss der „Zwei-Standorte-Strategie", wonach langfristig die Stadtverwaltung im Wesentlichen nur noch in Solingen-Mitte und an der Bonner Straße untergebracht werden soll. Diese Strategie ist als Maßnahme M 125 mit einem Betrag von 280 Tausend Euro jährlich Teil des Haushaltssanierungsplanes, den der Rat mit dem Haushalt 2018 beschlossen hat.

Ralf Weeke: „Die Verwaltung hat den Auftrag von März umgesetzt und weiter geprüft. In diesem Rahmen haben wir uns auch mit dem Zustand des Gebäudes Bonner Straße genauer auseinandergesetzt. Der Befund war, dass wir es deutlich dringender sanieren müssen als wir annahmen und es deshalb in der Planung nach vorn gezogen wird. Darüber habe ich Vertreter der CDU und der FDP-Fraktion informiert."

Tim Kurzbach: „Es war bisher Konsens im Rat, dass wir in die strategisch wichtigen Verwaltungsgebäude investieren, um sie zu erhalten und sie gleichzeitig für die digitale Welt und moderne Arbeitsformen fit zu machen. Und trotz dieser Investitionen unter dem Strich noch sparen. Das ist so und das bleibt so. Es ist mir unverständlich, warum dieser Konsens jetzt nicht mehr weiterbestehen sollte. Die Gemüter sollten sich wieder beruhigen. Wir laden gerne alle Verantwortlichen zu Gesprächen ein, oder stehen für Gespräche zur Verfügung."

Sehr bedauerlich, so OB Kurzbach, sei allerdings, dass die CDU das Angebot des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers ausgeschlagen habe, am Mittwochabend in die gemeinsame Fraktionssitzung von Christdemokraten, FDP und BfS zu kommen, um persönlich die Planungen zu erläutern und Fragen zu beantworten.

Der Verwaltungsvorstand reiche aber selbstverständlich weiterhin den Kritikern im Rat die Hand: „Wir bieten allen Fraktionen an, dass wir sie persönlich informieren." Da der Sachverhalt Bonner Straße dem Rat in einer ausführlichen Informationsvorlage und einer separaten knapp gehaltenen Beschlussvorlage zugegangen sei, wäre es auch kein Problem, zu einer Beschlussfassung erst nach einer ausgiebigen Beratung zu kommen."

Foto Nied

Kommentar schreiben

Kommentare: 0