„Den größtmöglichen Konsens suchen!“

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, der Beratung über die Straßenordnung der Stadt Solingen die nötige Zeit und Ruhe zu geben. „Gerade bei diesem Thema steht für uns eine größtmögliche Einigkeit im Rat auf jeden Fall vor Geschwindigkeit“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. Eine entsprechende Bereitschaft zur Vertagung in eine der nächsten Ratssitzungen habe auch Ordnungsdezernent Jan Welzel in der jüngsten Fraktionssitzung der SPD signalisiert.

 

„Mit den Fragen und Bedenken, die wir bereits nach der Vorstellung in der Fraktion deutlich gemacht haben, stehen wir offensichtlich nicht allein“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Wir haben einige Änderungswünsche, die wir gerne in Ruhe mit den anderen Fraktionen im Rat abstimmen würden.“ Inzwischen zeichne sich ja auch ab, dass der Entwurf in allen Fraktionen nicht ohne Entschärfungen Zustimmung finde. „Die Hinweise von Kirchen und Sozialverbänden werden wir in diesem Zusammenhang sehr sorgfältig in unsere Beratungen aufnehmen.“

 

„Es mag in einzelnen Bereichen gute Gründe für eine Überarbeitung geben“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Denen werden wir uns sicher auch nicht verschließen.“ So müssten geänderte Gesetze oder neue Sachverhalte natürlich berücksichtigt werden. „Niemand kann aber beispielsweise wollen, dass ordnungs­gemäßes Verhalten in der Öffentlichkeit künftig von der Beurteilung durch einzelne Ordnungskräfte abhängt.“ Iris Preuß-Buchholz: „Das wollen wir im Übrigen auch den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zumuten,“ so die SPD in einer Pressemitteilung.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0