FDP fordert Entschärfung bei Straßenordnung

FDP: Vorschlag für Neue Straßenordnung muss entschärft werden

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit sind wichtige Anliegen der Bürger und Bürgerinnen in der Stadt, um die sich die Politik zu kümmern hat. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für eine neue Straßenordnung, schießt nach Ansicht der Freien Demokraten jedoch über das Ziel hinaus und muss dringend überarbeitet werden.

„Anders als die Sozialverbände und die Kirchen sehen wir schon die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Straßenordnung für Solingen. Wir brauchen aber keine Verschärfung der Straßenordnung, sondern eine klarere Handhabung für die Ordnungskräfte. Was nützen uns Ordnungskräfte in der Stadt, wenn Ihnen die Handhabe gegen störendes Verhalten und gegen Verschmutzungen fehlt. Eine Straßenordnung muss dies klar regeln. Gleichzeitig, und dies zeigen die Erfahrungen auch in anderen Städten, haben Verbote und Verwarnungen nur eine sehr begrenzte Wirkung, um das Miteinander aller Gruppen der Stadtgesellschaft zu verbessern,“ so der Parteivorsitzende der FDP Solingen Dr. Robert Weindl.

Vielmehr komme es aus seiner Sicht darauf an, dass man mit den als störend empfundenen Menschen, z.B. in der Innenstadt, ins Gespräch komme.

Daher wird die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen einer Verschärfung der Straßenordnung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, so nicht zustimmen.

Auch der Fraktionschef der FDP U.G. Müller macht deutlich, dass man ein Konzept braucht, das nicht nur auf Kontrolle, sondern auch auf zugehende Sozialarbeit setzt. „Wir nehmen die Unsicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger sehr ernst - aber wir sollten keine Lösungen suchen, die einzelne Bevölkerungsgruppen ausgrenzen.“

 

 

PM der FDP

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