SPD im Landtag NRW zeigt Besorgnis

Düsseldorf/Aus der SPD Fraktion im NRW-Landtag erreicht uns die Pressemitteilung der bergischen Abgeordneten:"Produktpiraterie und Markenfälschung hat beim Wirtschaftsminister keinen hohen

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„Wir machen uns Sorgen um die Markenfälschung und billige Imitate zulasten Bergischer Unternehmen. Auf unsere Kleine Anfrage haben wir in dieser Woche von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart eine Antwort erhalten. Der Minister  wird das Thema auf seiner noch im Oktober anstehenden Asienreise ansprechen, aber leider nur ganz unten auf seiner Agenda. Ob hieraus etwas Konkretes für die Bergischen Unternehmen wird, müssen wir leider abwarten“, berichten die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann und Sven Wolf heute in Düsseldorf. „Die Landesregierung verweist auf eine Vereinbarung über die Sicherheitspartnerschaft, die bereits aus dem Jahr 2001 stammt. Die damalige SPD geführte Landesregierung hatte diese Partnerschaft
eingeführt. Darüber hinaus sei das Landeskriminalamt zuständig. Eigene oder konkrete Ideen: Fehlanzeige!“ zeigen sich die Bergischen SPD-Abgeordneten enttäuscht.

Im Übrigen werde aus der Antwort deutlich, dass nach Ansicht der Landesregierung die Unternehmen auf sich gestellt seien und ihrer Eigenverantwortung nachkommen müssten.„Die juristischen und technischen Abwehrmaßnahmen und die Heranziehung von Experten, die hier von der Landesregierung aufgeführt werden, sind aber auch mit erheblichen Kosten für die Unternehmen verbunden. Das ist kein Engagement einer Landesregierung. Bleibt nur zu hoffen, dass der Minister in seinen politischen Gesprächen etwas mehr Biss hat, als mit seiner Antwort auf unsere Frage.“Das Interesse an beiderseitig gleichen und fairen Bedingungen in den Wirtschaftsbeziehungen mit China, die bereits mehrfach Thema von Gesprächen des Ministers waren, teilen sicherlich auch die Unternehmen des Bergischen Landes.

Zum Hintergrund:

Nach einer Studie von Ernst & Young aus dem Jahr 2015 lag der Schaden allein für Unternehmen in Deutschland jährlich bei ca. 56 Milliarden Euro. Nach Angaben von NRW.invest stammt jeder vierte deutsche Weltmarktführer aus Nordrhein-Westfalen.

Die aktuelle Umfrage des (Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) aus 2018 zur Produktpiraterie unter Mitgliedsunternehmen zeigt, dass sich die Bedrohung durch Produktpiraterie weiterhin auf relativ hohem Niveau hält. Im Vergleich zur letzten Studie von 2016 habe sich der absolute Unternehmensschaden nicht geändert. Der durchschnittliche Schaden für betroffene Unternehmen betrug 4,5 Prozent des Jahresumsatzes. Bei den befragten Mitgliedern war dies ein Umsatzverlust von 7,3 Milliarden Euro – dies entspricht laut VDMA-Umfrage rund 33.000 Arbeitsplätzen.

Der Verband zieht das Fazit, die Situation habe sich trotz vieler politischer Anstrengungen nicht verbessert. 36 Prozent der Unternehmen berichten von Fälschungen, die eine Gefahr für Bediener, Anwender oder die Umwelt mit sich bringen. 82 Prozent der befragten Unternehmen nannten China als Herkunftsort von Plagiaten. Bei gut ein Drittel der Fälle einer Plagiatsentdeckung ergreifen Unternehmen keine Maßnahmen. Dies sind hauptsächlich kleinere und mittlere Unternehmen. Durch den Einsatz von 3D-Drucker wird es zudem in Zukunft einfacher, Teile und ganze Maschinen zu fälschen."

 

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