BfS beantragt die Aussetzung der „Straßenausbaubeiträge“ bis 2020

Solingen/Die Heranziehung der Bürger, zu von den Verwaltungen oktroyierten Straßenausbaugebühren, kann so nicht länger hingenommen werden. Städte lassen ihre kommunalen Straßen oft wissentlich solange verkommen, bis sie die eigentliche Sanierung als Neubau deklarieren können, um die Kosten auf die Anwohner abzuwälzen, die sich dann kaum wehren können.
Mehrere Bundesländer, wie Bayern 2018 und Hamburg schon 2016, haben diese Ungerechtigkeit erkannt und den Zahlungszwang der Bürger begrenzt bzw. komplett aufgehoben.
In NRW startet die Diskussion gerade und die Landesregierung signalisiert jedoch deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wie genau ist jetzt noch nicht abzusehen.
Um das Schröpfen der Solingerinnen und Solinger jedoch möglichst zu beenden, beantragt die BfS für den nächsten Ratsturnus eine Abstimmung über die Aussetzung der Zahlungen betroffener Bürger vorerst bis 2020 – in dem Optimismus, dass die Landesregierung bis dahin entsprechend gehandelt hat.
Flankiert wird dies durch die Freien Wähler, die gerade in Vorbereitung eines Volksbegehrens für NRW sind, dessen Ausgang – wie man in anderen Bundesländern sieht- wohl eindeutig die komplette Abschaffung dieser Zwangszahlungen wäre.
Gespannt ist die BfS, wie sich die anderen Parteien hier positionieren und natürlich, wie die Verwaltung argumentiert und wie „bürgerfreundlich“ sich der Oberbürgermeister positioniert.


PM der BfS

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