Solingen und mehr

17. Oktober 2018

VERBIETET MINISTER REUL DIE TASCHENMESSER?

Verbietet Minister Reul die Taschenmesser?

Solingen/Was Prof. Dr. Andreas Pinkwart Minister für Wirtschaft da in Düsseldorf von sich gab, klingt für bergische Unternehmen äußerst beunruhigend. Pinkwart vertritt die Ansicht, dass der Schutz vor Markenpiraterie eher Sache der Unternehmen ist und nicht seines Ministeriums. Für Unternehmen der Werkzeug - und Schneidwarenbranche klingt das nicht nach politischem Beistand. Und da kommt auch schon der nächste Schnellschuss aus der schwarz-gelben Landesregierung. Innenminister Reul schmiedet nach unseren Informationen an einer Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung. So sollen in NRW in Zukunft alle Messer aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das heißt im Klartext, dass keine Taschenmesser mehr getragen werden dürfen. Für Solinger Unternehmen bedeutet das den absoluten Gau. Umsatz und Arbeitsplätze, gute Qualität und Tradition würden Opfer eines Innenministers, der nach Law and Order den hektischen Sheriff geben möchte.

Angesichts dieser undurchdachten Planspiele habe ich den Solinger Oberbürgermeister angeschrieben. Herr Kurzbach hat diese Sorgen offensichtlich ernst genommen und Herrn Balkenhol von der Wirtschaftsföderung gebeten den Kontakt zum Innenminister aufzunehmen.

Eine Antwort aus Düsseldorf steht zur Zeit allerdings noch aus.

Peter Nied

Foto penpicture

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Kommentare: 4

#1
Karl-Heinz Bach (Mittwoch, 17 Oktober 2018 13:13)

Egal welch schwachsinniges Urteil mal wieder gefällt wird,ich werde weiterhin ein Taschenmesser tragen.
#2
Peter Bonse (Mittwoch, 17 Oktober 2018 19:05)

Genau , schön die Taschenmesser verbieten aber Handy am Steuer nich in den Griff bekommen . Genau mein Humor !Mein Messer gehört zu mir wie mein linkes Bein . Schönen Gruß aus Solingen
#3
Jay Buchannon (Donnerstag, 18 Oktober 2018 18:58)

Ja gibts denn in der Politik nur noch Schwachköpfe?
#4
Roland Ku (Freitag, 19 Oktober 2018 23:04)

Dieser MInister ist für mich ein Dummschwätzer und Volltrottel, alles was nicht von IHM kommt verbieten! Schule, 6 setzen! Nicht versetzt! Eigentlich entlassen!

Polizei vom Land verheizt?

Düsseldorf. Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter. „Dass der Abschluss nicht höher ausgefallen ist, ist der Blockadehaltung der Länder zu verdanken. Hätten die Gewerkschaften dem Ergebnis nicht zugestimmt, wäre es bis in das Frühjahr kommenden Jahres zu keinem Abschluss gekommen“, sagt Jakobs zur Verhandlungssituation. „Die Arbeitgeber haben dabei bewusst im Kauf genommen, dass der Fachkräftemangel, unter dem viele Bereiche des öffentlichen Dienstes bereits jetzt leiden, durch den Tarifabschluss weiter verschärft wird.“ Allein bei der Polizei sind in NRW nach einer Umfrage der GdP im Tarifbereich aktuell fast 500 Stellen nicht besetzt. „Bei höher qualifizierten Tätigkeiten finden wir schon seit längerem kaum Bewerber mehr, um freie Stellen zu besetzen. Oft fehlt uns zudem das Geld, um ausgewiesene Experten an die Polizei zu binden, weil sie anderswo deutlich mehr verdienen. Dieses Problem wird durch den jetzt vereinbarten Tarifkompromiss massiv verschärft“, berichtet Jakobs. Damit die Arbeitsfähigkeit der Polizei trotzdem erhalten bleibt, sieht die GdP die Landesregierung gefordert. „NRW muss den Handlungsspielraum bei der Eingruppierung zu Gunsten der Beschäftigten nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern nicht vollkommen zu verlieren“, fordert Jakobs. Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger. Über deren Bezüge entscheidet der Landtag. „Wir erwarten, dass der Abschluss für den Tarifbereich von der Landesregierung 1:1 für die Beamten übernommen wird. Bei der prozentualen Erhöhung müssen auch alle Zulagen einbezogen werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zulagen sind bei den Polizisten fester Einkommensbestandteil und dürfen bei der Besoldungsanpassung nicht außen vor bleiben.“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

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