Kein Verbot von Taschenmessern

Minister Reul antwortet: kein Verbot von Taschenmessern

Solingen/von Peter Nied-Den Planungen einiger Innenminister zu einem erweiterten Verbot von Waffen im öffentlichen Raum konnte man entnehmen, dass auch Taschenmesser dazu gehören würden/könnten. Wir haben daraufhin Oberbürgermeister Kurzbach angeschrieben und um eine Klärung im NRW-Innenministerium zu erwirken. Über die Wirtschaftsförderung wurde bei Minister Reul angefragt.

Jetzt liegt die Antwort aus Düsseldorf im Solinger Rathaus vor. Die Beschwerdestelle der Stadt dazu: "Nachdem wir nun die Stellungnahme des Innenministeriums (Herrn Reul) haben, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: In Ihrer Anfrage möchten Sie wissen, ob das Innenministerium plant, Taschenmesser zu verbieten. Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein.
Nach der Definition des Waffengesetzes (WaffG) sind Taschenmesser keine Waffen und fallen damit unter kein im WaffG normiertes Verbot. Waffenverbotszonen auf Grundlage des § 42 Abs. 5 WaffG beziehen sich auf das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 WaffG, wovon Taschenmesser demnach nicht erfasst werden.

(Das Erlassen eines möglichen Führungsverbots von gefährlichen Gegenständen, die nicht unter das WaffG fallen, obliegt in NRW derzeit den Ordnungsbehörden auf Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes)."

Damit ist ein generelles Verbot vom Tragen eines Taschenmessers im öffentlichen Raum vom Tisch.

Foto Nied

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