Solingen und mehr
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
06. November 2018

DIE LINKE fordert Nachbesserungen im Haushaltsentwurf

Solingen/Nach der ausführlichen Beschäftigung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf geht die Ratsfraktion DIE LINKE mit deutlichen Verbesserungsvorschlägen in die anstehenden
Verhandlungen.

So fordert DIE LINKE von einer Erhöhung der Grundsteuer abzusehen und stattdessen eine Anpassung der Gewerbesteuer auf das Niveau der bergischen Nachbarstädte vorzunehmen.
Darüber hinaus sollten die Einkommenssituation und die Steuergerechtigkeit durch den verstärkten Einsatz kommunaler Steuerprüfer bei der Überprüfung von Gewerbesteuerpflichtigen verbessert werden. Ebenso fordert DIE LINKE einen Anreiz zu schaffen damit sich Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in Solingen haben ummelden. Die hier zu erzielenden Mehreinnahmen übertreffen die momentanen Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer und würden den in diesem Bereich entstehenden Erhebungsaufwand überflüssig machen.

Mit Blick auf die Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes, sieht DIE LINKE ebenfalls Spielräume. Im Sinne der Sicherheit aller Bürger*innen, sollte dieser schwerpunktmäßig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden. Es ist zunehmend zu beobachten, dass insbesondere in den Abend- und Nachtstunden Zufahrtswege zugeparkt werden und bspw. ein sachgemäßer Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist. Ein konsequentes Einschreiten des kommunalen Ordnungsdienstes ist hier zwingend erforderlich, um die
objektive Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten.

Auch beim Blick auf die geplanten Ausgaben, fordert DIE LINKE eine veränderte Schwerpunktsetzung.
Die geplanten Investitionen in den Straßenbau sollten zum Teil zu Gunsten des ÖPNV umgeschichtet werden. Insbesondere mit Blick auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen ist eine Stärkung des ÖPNV unerlässlich. Mit Blick auf die getätigten Investitionskredite, fordert DIE LINKE die Aufnahme eines weiteren Investitionskredits zum Bau von 150 kommunalen Wohneinheiten als Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau.

Eine fragwürdige Schwerpunktsetzung zeigt sich auch an anderer Stelle. Aus unserer Sicht ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet das Stadtmarketing im kommenden Jahr zusätzliche Mittel erhält, während die anderen Bereiche der Stadtverwaltung zu weitergehenden Einsparungen gezwungen sind. Bei aller Bedeutung, die die Außenwirkung Solingens sicherlich hat, sind Mehrausgaben in diesem Bereich absolut unangebracht.

In diesem Zusammenhang ist auch eingehend zu prüfen, inwieweit die geplanten Investitionen in das Verwaltungsgebäude an der Bonner Str. und den Rathausanbau notwendig sind. Die hier veranschlagten Mittel, die zu einer dauerhaften Belastung des Haushalts führen, erfordern eine genaue Überprüfung. Es stellt sich die Frage ob es nicht sinnvoller wäre, die Mittel für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Solinger Schulen, insbesondere auch im Bereich des offenen Ganztags, bereitzustellen. DIE LINKE wird in diesem Zusammenhang die Forderung nach verbindlichen Standards erheben.

Kein Potential für weitere Einsparungen sieht die LINKE im Bereich der Kosten der Unterkunft und der Hilfen zur Erziehung. Alle hier bereits vorgenommenen und zusätzlich geplanten Einsparungen, gehen zu Lasten der Betroffenen und sind mit uns nicht zu machen.

Für DIE LINKE ebenso inakzeptabel ist die fortlaufende und im Haushalt einkalkulierte Unterbesetzung der Stadtverwaltung. Die seit Jahren bestehende Besetzungsquote von unter 95% der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen, führt zu einer Mehrbelastung der Mitarbeiter*innen und einer Schwächung der Gesamtverwaltung. Dieser Zustand ist sowohl im Interesse der Mitarbeiter*innen wie auch im Interesse der Solinger Bürger*innen abzustellen.

DIE LINKE hofft im Laufe der Verhandlungen auf ein Umdenken der anderen Ratsfraktionen hinzuwirken. Wir kämpfen für einen Haushalt, der die sozialen Probleme unserer Stadt gemeinsam mit den Bürger*innen anpackt und sinnvoll in die Zukunft investiert. Hierzu braucht es ein Umsteuern auf Bundes- und Landesebene in Richtung einer bedarfsgerechten Ausstattung, die es der Kommune ermöglicht eine Politik im Interesse aller Bürger*innen zu machen. Ebenso gilt es mit aller Konsequenz auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu pochen, um entstehende Mehrausgaben nicht im kommunalen Haushalt darstellen zu müssen.

PM Die Linke SG

tagPlaceholderTags:

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

 Rentner brauchen dringend Entlastung

Rentner brauchen dringend Entlastung wegen steigender Energiepreise    VdK fordert Energiepreispauschale von 300 Euro wie für Arbeitnehmer    Bentele: „Geld sollte als Aufschlag auf die Rente direkt ausgezahlt werden“Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner gilt und greifen damit eine Forderung des Sozialverbands VdK auf.VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:„Wir freuen uns, dass die Wirtschaftsforscher von DIW und IW eine Forderung des Sozialverbands VdK aufgreifen. Bei der Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der VdK begrüßt, vergisst die Koalition wieder einmal die Rentnerinnen und Rentner. Sie dürfen nicht leer ausgehen. Denn gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen, weil sie am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Preissteigerungen sind für diese Menschen ein großes Problem. Deshalb fordert der VdK einen Aufschlag auf die Rente von 300 Euro, der direkt ausgezahlt wird.Neben den Rentnerinnen und Rentnern bleiben im Entlastungspaket weitere Personen unberücksichtigt. Dazu gehören Menschen mit Behinderung, die nicht steuerpflichtig arbeiten, sowie Erwerbsminderungsrentnerinnen und -Rentner. Aber auch Frauen gehen leer aus, die nicht oder nur im 450-Euro-Job arbeiten, um Kinder und Pflegebedürftige versorgen zu können. Diese Menschen müssen genauso Heizkosten zahlen und leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen.“

Kundenberatung wird mobil

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

 

 

Urheberrechte

 

Alle Inhalte, wie z.B. Grafiken, Texte und Bilder auf unserer Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

 

 

 

Impressum

V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



Impressum | Datenschutz | Sitemap
copyright by peter nied
Anmelden Abmelden | Bearbeiten
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
zuklappen