DIE LINKE fordert Nachbesserungen im Haushaltsentwurf

Solingen/Nach der ausführlichen Beschäftigung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf geht die Ratsfraktion DIE LINKE mit deutlichen Verbesserungsvorschlägen in die anstehenden
Verhandlungen.

So fordert DIE LINKE von einer Erhöhung der Grundsteuer abzusehen und stattdessen eine Anpassung der Gewerbesteuer auf das Niveau der bergischen Nachbarstädte vorzunehmen.
Darüber hinaus sollten die Einkommenssituation und die Steuergerechtigkeit durch den verstärkten Einsatz kommunaler Steuerprüfer bei der Überprüfung von Gewerbesteuerpflichtigen verbessert werden. Ebenso fordert DIE LINKE einen Anreiz zu schaffen damit sich Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in Solingen haben ummelden. Die hier zu erzielenden Mehreinnahmen übertreffen die momentanen Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer und würden den in diesem Bereich entstehenden Erhebungsaufwand überflüssig machen.

Mit Blick auf die Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes, sieht DIE LINKE ebenfalls Spielräume. Im Sinne der Sicherheit aller Bürger*innen, sollte dieser schwerpunktmäßig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden. Es ist zunehmend zu beobachten, dass insbesondere in den Abend- und Nachtstunden Zufahrtswege zugeparkt werden und bspw. ein sachgemäßer Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist. Ein konsequentes Einschreiten des kommunalen Ordnungsdienstes ist hier zwingend erforderlich, um die
objektive Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten.

Auch beim Blick auf die geplanten Ausgaben, fordert DIE LINKE eine veränderte Schwerpunktsetzung.
Die geplanten Investitionen in den Straßenbau sollten zum Teil zu Gunsten des ÖPNV umgeschichtet werden. Insbesondere mit Blick auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen ist eine Stärkung des ÖPNV unerlässlich. Mit Blick auf die getätigten Investitionskredite, fordert DIE LINKE die Aufnahme eines weiteren Investitionskredits zum Bau von 150 kommunalen Wohneinheiten als Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau.

Eine fragwürdige Schwerpunktsetzung zeigt sich auch an anderer Stelle. Aus unserer Sicht ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet das Stadtmarketing im kommenden Jahr zusätzliche Mittel erhält, während die anderen Bereiche der Stadtverwaltung zu weitergehenden Einsparungen gezwungen sind. Bei aller Bedeutung, die die Außenwirkung Solingens sicherlich hat, sind Mehrausgaben in diesem Bereich absolut unangebracht.

In diesem Zusammenhang ist auch eingehend zu prüfen, inwieweit die geplanten Investitionen in das Verwaltungsgebäude an der Bonner Str. und den Rathausanbau notwendig sind. Die hier veranschlagten Mittel, die zu einer dauerhaften Belastung des Haushalts führen, erfordern eine genaue Überprüfung. Es stellt sich die Frage ob es nicht sinnvoller wäre, die Mittel für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Solinger Schulen, insbesondere auch im Bereich des offenen Ganztags, bereitzustellen. DIE LINKE wird in diesem Zusammenhang die Forderung nach verbindlichen Standards erheben.

Kein Potential für weitere Einsparungen sieht die LINKE im Bereich der Kosten der Unterkunft und der Hilfen zur Erziehung. Alle hier bereits vorgenommenen und zusätzlich geplanten Einsparungen, gehen zu Lasten der Betroffenen und sind mit uns nicht zu machen.

Für DIE LINKE ebenso inakzeptabel ist die fortlaufende und im Haushalt einkalkulierte Unterbesetzung der Stadtverwaltung. Die seit Jahren bestehende Besetzungsquote von unter 95% der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen, führt zu einer Mehrbelastung der Mitarbeiter*innen und einer Schwächung der Gesamtverwaltung. Dieser Zustand ist sowohl im Interesse der Mitarbeiter*innen wie auch im Interesse der Solinger Bürger*innen abzustellen.

DIE LINKE hofft im Laufe der Verhandlungen auf ein Umdenken der anderen Ratsfraktionen hinzuwirken. Wir kämpfen für einen Haushalt, der die sozialen Probleme unserer Stadt gemeinsam mit den Bürger*innen anpackt und sinnvoll in die Zukunft investiert. Hierzu braucht es ein Umsteuern auf Bundes- und Landesebene in Richtung einer bedarfsgerechten Ausstattung, die es der Kommune ermöglicht eine Politik im Interesse aller Bürger*innen zu machen. Ebenso gilt es mit aller Konsequenz auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu pochen, um entstehende Mehrausgaben nicht im kommunalen Haushalt darstellen zu müssen.

PM Die Linke SG