Josef Neumann fordert zusätzliche Landesgelder für Solingen
Für KiTa-Plätze fehlen der Stadt rund 850.000 Euro
In Solingen steigt jährlich der Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Dennoch ist ein weiterer
Ausbau in Gefahr, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann. Solingen hat weitere der von Schwarz-Gelb zugesagten Mittel beantragt, aber die bereitgestellten Fördermittel seien
erschöpft. Dabei hatte Familienminister Joachim Stamp (FDP) zusätzliche Landesmittel in Aussicht gestellt. Auch wenn der Bedarf an KiTa-Plätzen in Solingen und NRW-weit kontinuierlich steigt,
bleibt es weiterhin bei leeren Versprechungen.
2.177.145 Euro betrug das von Rot-Grün initiierte Budget für neue KiTa-Plätze, das dem Jugendamt Solingen noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind
inzwischen aufgebraucht. 3.021.431 Euro hat Solingen beim Landesjugendamt beantragt. Somit fehlt ein Betrag von insgesamt 844.286 Euro, die für den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen von Nöten
sind.
Auf die notwendige Unterstützung anderer Jugendämter kann Solingen nicht hoffen, da landesweit das Förderprogramm millionenfach überzeichnet ist. So sind die Kommunen auf die finanzielle
Unterstützung der Landesregierung angewiesen und hoffen weiterhin – bislang vergeblich – auf Investitionsmittel für den KiTa-Ausbau.
Josef Neumann: „Wenn die Landesregierung behauptet, sie würde sich weiter um den KiTa-Ausbau kümmern, ist das geradezu skandalös. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn sie dafür im
Haushalt kein Geld hinterlegt. Die Mittel, die derzeit noch verbaut werden, kommen noch aus der SPD-Regierungszeit.“
Leidtragende der Politik der Schwarz-Gelben Landesregierung sind die Familien, die bei der Suche nach einem KiTa-Platz allein gelassen werden. Aber auch die Städte und Gemeinden sind betroffen.
„Das Land macht sich einen schlanken Fuß und Solingen soll es ausbaden“, ärgert sich Josef Neumann.
Soweit soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten nicht kommen. Die SPD hat aus diesem Grunde im Landtag einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, ein verlässliches und
solide finanziertes KiTa-Ausbauprogramm aufzulegen und die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. Dies stieß bei CDU und FDP allerdings auf harsche Ablehnung.
„Diese Reaktion ist vollkommen unverständlich und ein riesiger Schaden für Solingen. Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben“, so Josef Neumann.
Auch ein weiteres, noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm, mit dem zusätzliche für Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent
ausgeschöpft, wofür ebenfalls von der Landesregierung keine zusätzlichen Fördermittel geplant sind. – Und so ist es abzusehen, dass die schwarz-gelbe Politik weiterhin zu Lasten der Familien und
der Kommunen geht.
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