Josef Neumann fordert zusätzliche Landesgelder für Solingen

Josef Neumann fordert zusätzliche Landesgelder für Solingen

Für KiTa-Plätze fehlen der Stadt rund 850.000 Euro

In Solingen steigt jährlich der Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Dennoch ist ein weiterer Ausbau in Gefahr, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann. Solingen hat weitere der von Schwarz-Gelb zugesagten Mittel beantragt, aber die bereitgestellten Fördermittel seien erschöpft. Dabei hatte Familienminister Joachim Stamp (FDP) zusätzliche Landesmittel in Aussicht gestellt. Auch wenn der Bedarf an KiTa-Plätzen in Solingen und NRW-weit kontinuierlich steigt, bleibt es weiterhin bei leeren Versprechungen.

2.177.145 Euro betrug das von Rot-Grün initiierte Budget für neue KiTa-Plätze, das dem Jugendamt Solingen noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 3.021.431 Euro hat Solingen beim Landesjugendamt beantragt. Somit fehlt ein Betrag von insgesamt 844.286 Euro, die für den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen von Nöten sind.

Auf die notwendige Unterstützung anderer Jugendämter kann Solingen nicht hoffen, da landesweit das Förderprogramm millionenfach überzeichnet ist. So sind die Kommunen auf die finanzielle Unterstützung der Landesregierung angewiesen und hoffen weiterhin – bislang vergeblich – auf Investitionsmittel für den KiTa-Ausbau.

Josef Neumann: „Wenn die Landesregierung behauptet, sie würde sich weiter um den KiTa-Ausbau kümmern, ist das geradezu skandalös. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn sie dafür im Haushalt kein Geld hinterlegt. Die Mittel, die derzeit noch verbaut werden, kommen noch aus der SPD-Regierungszeit.“

Leidtragende der Politik der Schwarz-Gelben Landesregierung sind die Familien, die bei der Suche nach einem KiTa-Platz allein gelassen werden. Aber auch die Städte und Gemeinden sind betroffen. „Das Land macht sich einen schlanken Fuß und Solingen soll es ausbaden“, ärgert sich Josef Neumann.

Soweit soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten nicht kommen. Die SPD hat aus diesem Grunde im Landtag einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, ein verlässliches und solide finanziertes KiTa-Ausbauprogramm aufzulegen und die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. Dies stieß bei CDU und FDP allerdings auf harsche Ablehnung.

„Diese Reaktion ist vollkommen unverständlich und ein riesiger Schaden für Solingen. Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben“, so Josef Neumann.

Auch ein weiteres, noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm, mit dem zusätzliche für Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft, wofür ebenfalls von der Landesregierung keine zusätzlichen Fördermittel geplant sind. – Und so ist es abzusehen, dass die schwarz-gelbe Politik weiterhin zu Lasten der Familien und der Kommunen geht.