Solingen und mehr

09. November 2018

DIE "RECHTE" DARF DEMONSTRIEREN

DIE RECHTE DARF DEMONSTRIEREN

Verwaltungsgericht hebt die Entscheidung des Polizeipräsidiums Wuppertal auf - Versammlung der Partei "Die Rechte" am 09.11.2018 darf stattfinden

Wuppertal (ots) - Die Partei "Die Rechte" meldete für heute (09.11.2018) auf dem Berliner Platz in Wuppertal im Zeitraum von 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "Sicherheit, Recht und Ordnung - Oberbarmen muss endlich sicherer werden" an. Das Polizeipräsidium Wuppertal als Versammlungsbehörde erteilte dem Anmelder die rechtliche Auflage, dass die Versammlung nicht am Tag der "Reichspogromnacht" durchgeführt werden darf. Das Verwaltungsgericht folgte den Begründungen der Versammlungsbehörde nicht und entschied für den Anmelder.

Für das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis meldete eine Privatperson eine Versammlung am Berliner Platz für den heutigen Tag mit dem Thema "Kein Fußbreit den Nazis, Antisemiten und Holocaustleugnern! Weder in Wuppertal noch anderswo!" für die Zeit von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr an.

Polizeipräsident Markus Röhrl zur Gerichtsentscheidung: "Wir müssen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptieren und konzentrieren uns heute auf die Aufgabe, für einen friedlichen Verlauf der Versammlungen zu sorgen. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht lasse ich in Ruhe juristisch prüfen."(a.k.)

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Corvid: Solingen

Corona-Situation von 05.12.2020:Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 3.491 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 449 Personen nachgewiesen infiziert, 45 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut.2.990 Menschen sind wieder genesen. 52 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 278 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 170,55 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1.738 Personen, 14.855 konnten die Quarantäne inzwischen verlassen.https://www.solingen.de/de/inhalt/coronavirus-statistik/ Zur St. Lukas-Klinik, die sich gestern wegen des hohen Krankenstandes aus dem Notfallsystem (Ausnahme: Notfallaufnahme von Schlaganfallpatient:innen bleibt aktiv) abgemeldet hat, gibt es nichts Neues zu berichten.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

Redaktion

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