„Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft – Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden“
Die SPD hat heute im Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingebracht. Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit
Kostenbescheiden in vier- bis fünfstelliger Höhe zur Kasse gebeten werden.
Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar
fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen
zunehmend unter Druck. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und
Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.
Dazu Josef Neumann heute in Düsseldorf:
„Viele Menschen geraten durch Straßenbaubeiträge schnell in Existenznot. Das ist zutiefst unsozial, zumal die Kommunen in NRW damit ganz unterschiedlich umgehen. Daher gibt es für die SPD nur
eine Lösung und die heißt: Abschaffen! Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten. Dazu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen
entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, der nun in die weiteren parlamentarischen Ausschussberatungen geht.
Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir Tausende Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir
helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten. Darüber hinaus ist unser Vorschlag kommunalfreundlich. Für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Das Land soll
den Anteil der Bürgerinnen und Bürger übernehmen.“
PM Neumann MdL-SPD
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