Nächster Rüffel von Josef Neumann MdL/SPD

In einer Pressemitteilung teilt der Solinger MdL/SPD Nuemann jetzt mit:"Landesregierung lässt Kommunen bei Integration im Stich und Solingen entgehen 1.700.000 Euro.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten.
Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.

Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde die Stadt Solingen überschlägig gerechnet für 2018 rund 1.700.000 Euro zusätzlich erhalten. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen.

Josef Neumann: „Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden bares Geld, was dringend für die Integrationsarbeit genutzt werden könnte. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, steckt der Finanzminister das Geld lieber in einen Sparstrumpf. Das ist eine kommunal- und integrationsfeindliche Politik.“

 

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