Solingen und mehr

08. Dezember 2018

RATSBESCHLÜSSE EIN HAUEN UND STECHEN

Solingen/Peter Nied - Hoch her ging es in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Den nachträglichen Unmut darf man dann in den Pressemitteilungen der Parteien verfolgen.

DIE LINKE sieht im Bezug auf die Debatte um den Haushalt ein Sinnbild rot-grüner Überflüssigkeit und letztlich ein Ergebnis der bürgerlichen Fraktionen. Jörg Becker kommentierte: "SPD und Grüne haben sich von den bürgerlichen Fraktionen am Nasenring durch den Rat ziehen lassen. Der beschlossene Haushalt ist ein politischer Erfolg von CDU, BfS und FDP und eine klare Niederlage für rot-grün und Oberbürgermeister Kurzbach. Mit Blick auf die unbegrenzte Bereitschaft der rot-grünen Ratsmitglieder die Forderungen der bürgerlichen Fraktionen mitzutragen ist DIE LINKE froh, als einzige Ratsfraktion gegen ein weiteres Kaputtsparen zu stehen. Am Ende steht ein Haushalt der mit einer absoluten Mehrheit der
bürgerlichen Fraktionen ohne ein Mitwirken von rot-grün nicht anders ausgesehen hätte.“ DIE LINKE wird sich auch im kommenden Jahr für sinnvolle und notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, in bezahlbaren Wohnraum, einen zukunftsfähigen ÖPNV und eine sozial gerechte, solidarische Stadtgesellschaft einsetzen. Ebenso wird die große Koalition der Sparwilligen von uns weiterhin eine deutliche Opposition gegen jede Verschlechterung für die SolingerInnen."

Der BfS Antrag zu Straßenausbaugebühren wurde von den Fraktionen der Grünen, FDP und CDU abgelehnt. Die Abschaffung dieser Gebühren hatte die SPD kürzlich im NRW Landtag gefordert und ist damit gescheitert. Das Verhalten der Grünen im Rat wurde von der BfS hart kritisiert und als bürgerfeindlich bezeichnet. Die SPD-Ratsfraktion stimmte jedoch dem Antrag der BfS zu. Eine Abschaffung der Straßenausbaugebühren würde Eigentümer wie Mieter spürbar entlasten.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Corvid: Solingen 18.01.21

Stand 18.01.2021 - 16:46 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.341 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 227 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.995 Menschen sind wieder genesen. 119 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 163 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 102,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 564 Personen. Die Quarantäne konnten 22.065 Personen beenden

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Urheberrechte

Alle Inhalte, wie z.B. Grafiken, Texte und Bilder auf unserer Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

Impressum

V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de

+++Werbung

Solingen Bücher