RATSBESCHLÜSSE EIN HAUEN UND STECHEN

Solingen/Peter Nied - Hoch her ging es in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Den nachträglichen Unmut darf man dann in den Pressemitteilungen der Parteien  verfolgen.

DIE LINKE sieht im Bezug auf die Debatte um den Haushalt ein Sinnbild rot-grüner Überflüssigkeit und letztlich ein Ergebnis der bürgerlichen Fraktionen. Jörg Becker  kommentierte: "SPD und Grüne haben sich von den bürgerlichen Fraktionen am Nasenring durch den Rat ziehen lassen. Der beschlossene Haushalt ist ein politischer Erfolg von CDU, BfS und FDP und eine klare Niederlage für rot-grün und Oberbürgermeister Kurzbach. Mit Blick auf die unbegrenzte Bereitschaft der rot-grünen Ratsmitglieder die Forderungen der bürgerlichen Fraktionen mitzutragen ist DIE LINKE froh, als einzige Ratsfraktion gegen ein weiteres Kaputtsparen zu stehen. Am Ende steht ein Haushalt der mit einer absoluten Mehrheit der
bürgerlichen Fraktionen ohne ein Mitwirken von rot-grün nicht anders ausgesehen hätte.“ DIE LINKE wird sich auch im kommenden Jahr für sinnvolle und notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, in bezahlbaren Wohnraum, einen zukunftsfähigen ÖPNV und eine sozial gerechte, solidarische Stadtgesellschaft einsetzen. Ebenso wird die große Koalition der Sparwilligen von uns weiterhin eine deutliche Opposition gegen jede Verschlechterung für die SolingerInnen."

Der BfS Antrag zu Straßenausbaugebühren wurde von den Fraktionen der Grünen, FDP und CDU abgelehnt. Die Abschaffung dieser Gebühren hatte die SPD kürzlich im NRW Landtag gefordert und ist damit gescheitert. Das Verhalten der Grünen im Rat wurde von der BfS hart kritisiert und als bürgerfeindlich bezeichnet. Die SPD-Ratsfraktion stimmte jedoch dem Antrag der BfS zu. Eine Abschaffung der Straßenausbaugebühren würde Eigentümer wie Mieter spürbar entlasten.


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