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12. Dezember 2018

SPD: Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft

Solingen/Für die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Solinger Stadtrat, Iris Preuß-Buchholz, ist mit der Ablehnung des Antrags zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Rat politisch in der Sache noch nicht Schluss. Sie wird weiter mit an dem Thema arbeiten. Für die SPD-Fraktion gehören diese Straßenbaubeiträge abge- schafft. Mieter und Häuslebesitzer müssten entlastet werden. Es geht um soziale Gerechtigkeit. Selbst Bundesländer wie Bayern oder Schleswig-Holstein seien in der Sache schon aktiv.
Insbesondere die Frage, inwieweit tatsächlich vor allem die Anlieger von Baumaßnahmen profitieren, kann oftmals nicht einwandfrei beantwortet werden – beispielsweise bei Innenstadtlagen mit hohem Besucherverkehr, der zudem die Anlieger auch belastet. Da Verbesserungen der Infrastruktur grundsätz- lich aber der gesamten Stadt zugutekommen, sollte Solingen auf die Belastung Einzelner verzichten.

Die Beiträge belasten junge Familien und Rentner besonders und sind deshalb eine soziale Komponente, die besonders die treffe, die mit großen Mühen das eigene Heim schaffen konnten, aber nicht über gro- ße Reserven verfügen und dann vor das Problem von kaum lösbaren Schulden gestellt würden.
Für Iris Preuß-Buchholz stellen die Beiträge eine nicht mehr zeitgemäße Finanzierung von Investitions- maßnahmen dar, die aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden müssen. In Nordrhein-Westfalen ist die SPD-Landtagsfraktion in gleicher Sache unterwegs. Preuß-Buchholz setzt auf die Vernunft der Re- gierung, eine landesweit einheitliche Regelung herbeizuführen, auch wenn sich im Moment dafür noch keine Mehrheiten abzeichnen. Einen weiteren Wettbewerb zwischen armen und reichen Kommunen dürfe es nicht geben.


PM der SPD Ratsfraktion

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VdK-Präsidentin: "Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar"

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    Solidarprinzip müsse endlich für alle gelten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht für 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung zahlen – so viel wie noch nie zuvor.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Wieder einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichten ächzen, sollen sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das ist unzumutbar. Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt – und werden es weiterhin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibt weiterhin aus: Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten."

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

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