SPD: Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft

Solingen/Für die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Solinger Stadtrat, Iris Preuß-Buchholz, ist mit der Ablehnung des Antrags zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Rat politisch in der Sache noch nicht Schluss. Sie wird weiter mit an dem Thema arbeiten. Für die SPD-Fraktion gehören diese Straßenbaubeiträge abge- schafft. Mieter und Häuslebesitzer müssten entlastet werden. Es geht um soziale Gerechtigkeit. Selbst Bundesländer wie Bayern oder Schleswig-Holstein seien in der Sache schon aktiv.
Insbesondere die Frage, inwieweit tatsächlich vor allem die Anlieger von Baumaßnahmen profitieren, kann oftmals nicht einwandfrei beantwortet werden – beispielsweise bei Innenstadtlagen mit hohem Besucherverkehr, der zudem die Anlieger auch belastet. Da Verbesserungen der Infrastruktur grundsätz- lich aber der gesamten Stadt zugutekommen, sollte Solingen auf die Belastung Einzelner verzichten.

Die Beiträge belasten junge Familien und Rentner besonders und sind deshalb eine soziale Komponente, die besonders die treffe, die mit großen Mühen das eigene Heim schaffen konnten, aber nicht über gro- ße Reserven verfügen und dann vor das Problem von kaum lösbaren Schulden gestellt würden.
Für Iris Preuß-Buchholz stellen die Beiträge eine nicht mehr zeitgemäße Finanzierung von Investitions- maßnahmen dar, die aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden müssen. In Nordrhein-Westfalen ist die SPD-Landtagsfraktion in gleicher Sache unterwegs. Preuß-Buchholz setzt auf die Vernunft der Re- gierung, eine landesweit einheitliche Regelung herbeizuführen, auch wenn sich im Moment dafür noch keine Mehrheiten abzeichnen. Einen weiteren Wettbewerb zwischen armen und reichen Kommunen dürfe es nicht geben.


PM der SPD Ratsfraktion

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