FDP fordert Bürokratieabbau im Sozialhilfegesetz

Solingen/Vereinfachung der Berechnung für Kosten der Unterkunft. Die Freien Demokraten wollen den hohen Aufwand, den Jobcenter und Sozialämter derzeit für die Berechnung der Übernahme von Kosten der Unterkunft aufbringen müssen, vereinfachen. Denn je weniger Zeit und Personal die Jobcenter für die unnötige Bürokratie aufwenden müssen, desto mehr Zeit bleibt für den Menschen, für deren Betreuung und Beratung.

Die FDP hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfacht werden kann. Derzeit sieht die Gesetzeslage vor, dass die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung im angemessenen Umfang zu erfolgen hat. Die Berechnung dieser Angemessenheitsgrenze ist aber mit einem hohen Aufwand verbunden und dennoch wenig rechtssicher. Das führt immer wieder zu Klagen gegen diese Bescheide. Eine Fülle an Gerichtsurteilen deutet darauf hin, dass die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen ungenügend sind.

„Wir wollen eine einfache und rechtssichere Regelung, die auch das Solinger Jobcenter und Sozialamt entlastet. Gleichzeitig fordern wir, dass die mithilfe des neuen Verfahrens ermittelten Kosten der Unterkunft und Heizung auskömmlich sind und dem Angebot auf dem Wohnungsmarkt entsprechen,“ sagte Gisela Adams, sozialpolitische Sprecherin der FDP Solingen.

„Wir hoffen sehr, dass der Bundestag diesen Antrag unterstützt und es zu einer Neuregelung kommt, die sowohl den Jobcentern als auch den Leistungsempfängern zugute kommt.“


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PM der FDP