Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht die offensichtlich immer weiter gediehenen Pläne einer gemeinsamen Holding des städtischen Klinikums mit dem Klinikum Leverkusen äußerst kritisch.
„DIE LINKE wird sich gegen jede Entscheidung wehren, die sich zu Ungunsten der Beschäftigten und Patient*innen auswirkt,“ betont Ulrike Zerhau, Mitglied im Beteiligungsausschuss. „Eine gemeinsame
Holding in der einzelne Leistungen nicht mehr in beiden Kliniken vorgehalten werden, führt zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung. Ebenso scheint es mit Blick auf die Situation in
Leverkusen wahrscheinlich, dass auch die Solinger Beschäftigten mit dem Outsourcing einzelner Bereiche, der Spaltung der Belegschaft und einer generellen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen
rechnen müssen.“
Befremdlich ist es auch, dass Oberbürgermeister Kurzbach die Verhandlungen mit seinem Leverkusener
Amtskollegen führt, ohne hierbei Aufsichtsrat und Betriebsrat eng in den Prozess einzubinden.
„Mit Blick auf die immer wieder eingeforderte Transparenz sind die Vorgänge rund um das Solinger Klinikum
ein Paradebeispiel für die Schaffung von Misstrauen in Politik,“ führt Jörg Becker, Fraktionsvorsitzender der
LINKEN aus. „Die Solinger*innen haben im letzten Jahr mit ihrem breit getragenen Bürgerantrag bewiesen,
dass ihnen die Zukunft des städtischen Klinikums wichtig ist. Trotzdem werden nun wichtige Entscheidungen
ohne Einbindung der Betroffenen und Information der Öffentlichkeit vorbereitet. DIE LINKE fordert Betriebsrat
und Aufsichtsrat in künftige Verhandlungen einzubinden und keine Entscheidung gegen das Votum
der Beschäftigtenvertretung zu treffen.“
Wir stellen uns weiterhin gegen die ausschließliche Betrachtung des Klinikums nach ökonomischen Maßstäben.
Die Gesundheit unserer Bürger*innen den ökonomischen Zwängen zu opfern, die durch die Kommerzialisierung
des Gesundheitswesens erst entstanden sind ist ein Weg den DIE LINKE nicht mitgeht.
DIE LINKE steht für ein unabhängiges kommunales Klinikum in Solingen, dass eine optimale Versorgung von
Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte sicherstellt.
PM der Partei DIE LINKE
Kommentar schreiben