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01. Februar 2019

Kinderschutzbund fordert Konsequenzen

Berlin, 01.02.2019. Angesichts des sexuellen Missbrauchs von mindestens 23 Kindern auf einem Campingplatz bei Detmold in Nordrhein-Westfalen fordert der Kinderschutzbund die Einsetzung einer Untersuchungskommission sowie Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht. Mitarbeiter des DKSB-Ortsverbandes Bad Pyrmont hatten bereits im August 2016 einen Hinweis erhalten und diesen an Polizei und Jugendamt weitergeleitet.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers reagierte betroffen auf das Ausmaß der Vorwürfe und sprach den Kindern und ihren Familien sein Mitgefühl aus. „Ich bin erschüttert von dem, was dort passiert ist. Nach allem, was die Kinder erdulden mussten, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ein derart schrecklicher Fall muss Konsequenzen haben.“

Der DKSB-Ortsverband hatte im August 2016 einen Hinweis bekommen, der auf einen möglichen sexuellen Missbrauch hindeutete und diesen ordnungsgemäß an die Polizei in Detmold in Nordrhein-Westfalen sowie an das Jugendamt Hameln-Pyrmont in Niedersachsen  weitergeleitet. Der Eingang wurde bestätigt und dem Ortsverband zurückgemeldet, dass der Hinweis überprüft werde. Heinz Hilgers: „Damit hat sich der Ortsverband vorbildlich verhalten und alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die einem gemeinnützigen Träger, der keine behördlichen Vollmachten hat, zur Verfügung stehen. Detaillierte Rückmeldungen sind nach der derzeitigen Gesetzeslage weder vorgeschrieben noch zulässig.“

Der Kinderschutzbund  spricht sich deshalb für eine Änderung der Kinder- und Jugendhilfe aus. Vize-Präsidentin Prof. Dr. Sabine Andresen: „Wir fordern, dass Fremdmelder, die auch Geheimnisträger sind, wie beispielsweise Ärzte oder Fachkräfte der freien Träger, künftig in die Gefahrenabschätzung einbezogen werden, eine detaillierte Rückmeldung über die Maßnahmen der Jugendhilfe und der Polizei erhalten und nicht im Dunkeln gelassen werden.“

Heinz Hilgers ergänzt: „Außerdem fordern wir die Einsetzung einer gemeinsamen, mit externen Fachleuten besetzen, Kinderschutzkommission von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Diese Kommission muss die Verfahrensabläufe genau untersuchen und auch die Situation der dörflichen Strukturen prüfen, in denen ein jahrelanger massenhafter Missbrauch nicht entdeckt wurde, und daraus Verbesserungsvorschläge für die Zukunft ableiten.“

 PM des DKSB
Symbolbild.  Peter Nied

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Corvid: Solingen 26.01.21

Stand 26.01.2021 - 16:42 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.520 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 233 Personen nachgewiesen infiziert, 30 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.165 Menschen sind wieder genesen. 122 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 165 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 103,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 511 Personen. Die Quarantäne konnten 22.466 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

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