Solingen/Wir begrüßen als Linksjugend die Initiative des Ringes Politischer Jugend (RPJ), Veranstaltungen an Schulen zu organisieren um politische Diskussionen an die Schulen zu bringen.
Allerdings halten wir es für geboten, dem Beutelsbacher Konsens und dessen Kontroversitätsgebot folgend, das politische Spektrum in dessen Breite darzustellen. Für absolut illegitim halten wir
die Entscheidung des RPJ keine weiteren politischen Jugendorganisationen neben den im RPJ vertretenen (Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale) einzuladen. Besonders unangenehm
aufgefallen ist uns das Zitat von Jonathan Burger (JU) im Solinger Tageblatt, dass der RPJ bewusst keine weiteren Jugendorganisationen eingeladen habe, da „Rechts- oder Linksextreme die Politik
gefährden“ würden. Wir fordern die anderen Jugendorganisationen auf, sich von dieser nicht haltbaren Gleichsetzung zu distanzieren und uns zur nächsten Veranstaltung einzuladen. Die sogenannte
Extremismustheorie behauptet Abweichungen von der Mehrheitsmeinung - egal in welcher Weise - würden demokratische Grundsätze gefährden. Diese Einschätzung weisen wir entschieden zurück. So ist
zum Beispiel der Holocaust von der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte geplant und durchgeführt worden. Wir halten es daher für notwendig Politik nach deren Inhalt zu bewerten. Für berechtigt
halten wir es aus diesem Grund z.B. rechtsradikalen Jugendorganisationen zu erklären, dass sie an Schulen auf Grund ihrer menschenverachtenden Programmatik nicht willkommen sind. Abgesehen von
der Aussage der JU, die deren mangelndes Geschichtsverständnis beweist, haben wir aber keine Begründung für die unterlassene Einladung der Linksjugend gehört. Wir erwarten von den anderen Gruppen
eine Positionierung dazu.
PM
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