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04. Februar 2019

LINKSJUGEND MIT KLARER ANSAGE

Solingen/Wir begrüßen als Linksjugend die Initiative des Ringes Politischer Jugend (RPJ), Veranstaltungen an Schulen zu organisieren um politische Diskussionen an die Schulen zu bringen. Allerdings halten wir es für geboten, dem Beutelsbacher Konsens und dessen Kontroversitätsgebot folgend, das politische Spektrum in dessen Breite darzustellen. Für absolut illegitim halten wir die Entscheidung des RPJ keine weiteren politischen Jugendorganisationen neben den im RPJ vertretenen (Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale) einzuladen. Besonders unangenehm aufgefallen ist uns das Zitat von Jonathan Burger (JU) im Solinger Tageblatt, dass der RPJ bewusst keine weiteren Jugendorganisationen eingeladen habe, da „Rechts- oder Linksextreme die Politik gefährden“ würden. Wir fordern die anderen Jugendorganisationen auf, sich von dieser nicht haltbaren Gleichsetzung zu distanzieren und uns zur nächsten Veranstaltung einzuladen. Die sogenannte Extremismustheorie behauptet Abweichungen von der Mehrheitsmeinung - egal in welcher Weise - würden demokratische Grundsätze gefährden. Diese Einschätzung weisen wir entschieden zurück. So ist zum Beispiel der Holocaust von der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte geplant und durchgeführt worden. Wir halten es daher für notwendig Politik nach deren Inhalt zu bewerten. Für berechtigt halten wir es aus diesem Grund z.B. rechtsradikalen Jugendorganisationen zu erklären, dass sie an Schulen auf Grund ihrer menschenverachtenden Programmatik nicht willkommen sind. Abgesehen von der Aussage der JU, die deren mangelndes Geschichtsverständnis beweist, haben wir aber keine Begründung für die unterlassene Einladung der Linksjugend gehört. Wir erwarten von den anderen Gruppen eine Positionierung dazu.


PM

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VdK-Präsidentin: "Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar"

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    Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
    Solidarprinzip müsse endlich für alle gelten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht für 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung zahlen – so viel wie noch nie zuvor.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Wieder einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichten ächzen, sollen sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das ist unzumutbar. Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt – und werden es weiterhin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibt weiterhin aus: Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten."

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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