09. Februar 2019

Zwischenruf aus dem Landtag

Düsseldorf/red - Der Solinger Landtagsabgeordnete Neumann kritisiert die Landesregierung:"Neumann: CDU/FDP-Landesregierung darf Solingen nicht weiter finanziell belasten.

Bereits bei den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 wird Solingen mit rund 4.Mio durch die schwarz/gelbe Landesregierung benachteiligt, weil die Finanzmittel jetzt in Richtung der ländlichen Regionen fließen.

Nun kommt mit der durch Familienminister Joachaim Stamp (FDP) unlängst vorgestellten Kita-Finanzierung der nächste Paukenschlag, die 2,5 Mio. Euro Mehrausgaben für Solingen bedeuten.

Neumann: „Eine kommunalfreundliche Landespolitik sieht anders aus. Der CDU Abgeordnete Arne Moritz ist gefordert, seiner Heimatstadt endlich eine Stimme bei der Landesregierung zu verschaffen!“

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Polizei vom Land verheizt?

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei im Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem sprich aus Sicht der GdP alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner rechtswidrig ist.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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