Recht eigenwillige Interpretationen der Schulleitungen

Solingen/Die nachfolgende Pressemitteilung wird im Wortlaut abgedruckt. Wir verzichten auf tendenziöse Drohungen und Meinungsmache gegen die Schüler und Schülerinnen:Pressemitteilung von Fridays for Future Solingen:"Mit großer Verwunderung mussten wir am heutigen Tag zur Kenntnis nehmen, dass sich einige Schulleitungen in Solingen, allen voran Herr Nachtkamp (Gymnasium Schwertstraße) aktiv gegen die Freistellung von uns und unseren Mitschüler*innen für unsere Demonstration am Freitag einsetzen. Während ein Großteil der Solinger Schulen bereits erklärt hat, im voraus gestellte Beurlaubungsanträge zu bewilligen, stellen sich nun einige wenige Schulen dagegen und wollen uns mit der Androhung von Sanktionen von einer Teilnahme abschrecken.

Wir bedauern sehr, dass diese Schulleitungen anscheinend blind den Anweisungen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW unter Leitung von Frau Gebauer Folge leisten wollen. Denn rein echtlich liegt die Entscheidung über einen Antrag auf Schulbefreiung gemäß § 43 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Schulgesetz NRW im Ermessen der Schulleitungen. In einem Runderlass des Ministeriums aus dem Jahr 2015 (Amtsblatt NRW S. 354) wird gar konkretisiert, dass ein wichtiger Grund für eine Beurlaubung eine politische Veranstaltung sein kann. Dazu zählt offensichtlich auch unser Streik.

Zudem möchten wir einige Aussagen von Herrn Nachtkamp richtigstellen:

1.    Herr Nachtkamp behauptete gegenüber dem Solinger Tageblatt, dass ausnahmslos alle Solinger Gymnasien die Teilnahme an der Demonstration sanktionieren würden. Umso größer ist

unsererseits die Verwunderung, da Solinger Gymnasien teilweise, bereits eingereichte, Anträge auf Beurlaubung akzeptiert und die Teilnahme an der Demo gestattet haben. Es handelt sich also

offenkundig um eine unwahre Tatsachenbehauptung.

2.    Ferner hat Herr Nachtkamp behauptet, die Beurlaubungsanträge für unsere Aktion würden pauschal abgelehnt werden. Eine solche pauschale Ablehnung stellt nicht nur einen mittelbaren Eingriff in unser Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar, es obliegt einer Schulleitung auch nicht, im Voraus Beurlaubungsanträge ohne Grund für unzulässig zu erklären. Leider scheint es, als wollten manche Schulleitungen ihre Schüler*innen nicht – wie es der Erziehungsauftrag in § 2 Schulgesetz NRW vorsieht – zu mündigen Bürger*innen erziehen, sondern vielmehr jegliches demokratisches Engagement, kritisches Denken und gesellschaftliche Partizipation unterbinden. Während man sich nach außen hin mit „Umwelt-AG“ und Nachhaltigkeitsprojekten schmückt, wird auf die Schüler*innen massiver Druck ausgeübt, damit diese einem Streik für das Klima, also wirklich nachhaltigem Engagement für eine gerechte und nachhaltige Umweltpolitik fernbleiben.

Wir rufen dennoch alle Solinger Schüler*innen auf, sich an unserem Schulstreik am Freitag, den 08.03.2019 um 10 Uhr am Parkplatz Zietenstraße zu beteiligen. Auch ein paar Fehlstunden werden uns nicht davon abhalten dafür einzutreten, dass es für uns eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten gibt!

Unter folgendem Link haben wir ein Musterformular für Beurlaubungsanträge bereitgestellt: https://www.dropbox.com/sh/9sizmow3xi0salv/AAC-5GtDNAC4G962-2CBbMGxa?dl=0

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