BfS nimmt Stellung zur Zukunft der Solinger Klinik

Solingen/Beratungen im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikum Solingen gem. GmbH, dem
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und
Beschäftigungsförderung sowie im Beteiligungsausschuss am 08.03.2019

Am 17.02.2019 wurden die Mitglieder des Beteiligungsausschusses und die Mitglieder des
Aufsichtsrates des Städtischen Klinikum Solingen (SKS) mit Ausnahme der
MitarbeitervertreterInnen per E-Mail um 17:09 Uhr zur Vorstellung der „Ergebnisse
Verbundprüfung“ am 20.02.2019 eingeladen. Die Präsentation fand durch die Beraterfirma
zeb am 20.02.2019 ab 16.00 Uhr für diejenigen Gremienmitglieder statt, welchen nach der
kurzen Einladungsfrist als ehrenamtlich Tätige eine Teilnahme ermöglichen konnten. Ein
Vertreter der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat an dieser Veranstaltung
teilgenommen.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat in den letzten Jahren die mit der
Beratergesellschaft ProKlinik erarbeiteten Maßnahmen zur Konsolidierung der
wirtschaftlichen Lage des Städtischen Klinikum Solingen – mit Ausnahme der Outsourcing-
Pläne – konstruktiv in allen Gremien begleitet. Die bisherige Umsetzung der Maßnahmen
durch die Geschäftsführung des SKS, insbesondere auf den Gebieten der internen
Organisationsstruktur von Abläufen und im Bereich der Erlösverbesserungen kann nicht
zufrieden stellen.

Eine Power-Point-Präsentation dient als Anlage zu einer Beschlussvorlage für die Mitglieder
des Aufsichtsrates des Städtischen Klinikum Solingen gem. GmbH, des Ausschuss für
Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und Beschäftigungsförderung sowie für die
Mitglieder des Beteiligungsausschusses als Beratungsgrundlage für deren Vorberatung,
Empfehlung und Beschluss. Gegenstand der Beschlussvorlage ist die Bekundung des
politischen Willens, zur Gründung einer Holding GmbH und zur Gründung einer Verbund
Dienstleistungsgesellschaft, somit also ein politischer Grundsatzbeschluss.

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Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) im Aufsichtsrat
des Städtischen Klinikum Solingen gem. GmbH (SKS), im Ausschuss für Soziales,
Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und Beschäftigungsförderung und im
Beteiligungsausschuss der Stadt Solingen, haben sich gemäß ihrem Auftrag zum Wohle der
Stadt Solingen und aller Bürgerinnen und Bürger sowie in Verantwortung für das Städtische
Klinikum Solingen gem. GmbH und alle seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv mit
der Vorlage „zur Bildung eines regionalen kommunalen Krankenhausverbunds zwischen
Leverkusen und Solingen“ sowie der dazugehörigen Anlage (Power-Point-Präsentation)
auseinandergesetzt. Sie haben die Ergebnisse ihrer Analyse den Fraktionsmitgliedern der
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) vorgelegt, so dass diese fundiert beraten konnte.
Es ist festzuhalten, dass Beratungsgrundlage nicht ein Gutachten mit Herleitungen,
Berechnungen und Belegen, sondern lediglich eine Ergebnispräsentation ist. Schon bei dieser
stellt sich eine Vielzahl von Fragen, die vor einem Grundsatzbeschluss beantwortet werden
müssen. Die Relevanz der Fragen bleibt auch nach einem politischen Grundsatzbeschluss und
besonders in der Umsetzungsphase im Jahr 2020 bestehen. Systematisch wurden die Folien
nach Inhaltliche Folien, Folien ohne Erkenntnisgewinn (z. B. Wiederholungen), Deckblättern
und Inhaltsverzeichnissen sowie Folien ein Angebot zur Folgeberatung betreffend
eingeordnet. Der Informationsgehalt der Folien ist höchst unterschiedlich. Für die
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) ergibt sich aus den umfangreichen Foliensatz der
Power-Point-Präsentation folgende Verteilung:

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Die sich bereits aus der Power-Point-Präsentation ergebenden Anmerkungen und insgesamt
140 Fragestellungen hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) mit der Bitte um
Beantwortung vorgelegt.
Für die von der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) bisher in allen Fragen geleistete,
konstruktive Befassung und eine verantwortungsvolle Grundsatzentscheidung zum Wohle der
Stadt Solingen, ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie für unser Städtisches Klinikum Solingen
sind qualifizierte und belegbare Antworten auf die berechtigt gestellten Fragen notwendig.

Position der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS)
gemäß einstimmigen Fraktionsbeschlusses

Bei zukunftsweisenden Entscheidungen für unsere Stadt Solingen und für die
Lebensverhältnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger legt die Bürgergemeinschaft für Solingen
(BfS) grundsätzlich immer mindestens drei Kriterien an, nach denen entsprechende
Vorschläge einer Überprüfung unterzogen werden: Transparenz, Verbesserung und
Gerechtigkeit. Dies gilt selbstverständlich auch für die am 20.02.2019 öffentlichkeitswirksam
kommunizierte Ergebnispräsentation auf Basis eines nicht vorgelegten Gutachtens im
Hinblick auf das Städtische Klinikum Solingen und seine Zukunft.

Transparenz

Wenn ein Unternehmen in kommunaler Trägerschaft, wie das Städtische Klinikum Solingen
gem. GmbH, welches der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen dienen
soll, einer gravierenden Umstrukturierung unterworfen werden soll, welche insbesondere die
Eigentümerstruktur betrifft, muss diese Umstrukturierung für mehr Transparenz, mehr
Klarheit, mehr Wahrung von Aufsichtsrechten und schnellere Informations- und
Entscheidungswege sogen. Nach dem derzeitigen Stand der Informationen wird die 100%ige
Eigentümerschaft der Stadt Solingen an ihrem Städtischen Klinikum durch eine mittelbare
Eigentümerschaft über eine gemeinsame Klinik-Holding mit der Stadt Leverkusen und eine
direkte (Minderheits-)Teileigentümerschaft ersetzt.

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Die bisher stringente Verbindung der Stadt Solingen mit ihrem Städtischen Klinikum wird
durch die Schaffung einer Klinik-Holding zu großen Teilen unterbrochen. Galt es in den
bisherigen Entscheidungen die Belange der Stadt Solingen und des Städtischen Klinikums zu
berücksichtigen, müssten zukünftig auch die Belange der Stadt Leverkusen, des Städtischen
Klinikum Leverkusen und der Klinik-Holding mitbedacht werden.
Es entsteht somit eine Vervielfachung der Interessengruppen, deren jeweilige Positionen,
Meinungen und Wünsche Berücksichtigung finden müssen. Das komplexe System
unterschiedlicher Beteiligungen schafft kein mehr an Transparenz. Völlig unklar bleiben die
Entscheidungsfindung und die Information kommunaler Gremien in den Städten (für
Solingen: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und
Beschäftigungsförderung und Beteiligungsausschuss). Mit der geplanten Besetzung der
Gesellschafterversammlung sowie des Aufsichtsrates wird das Schicksal beider Kliniken in
einer Holding in die Hände weniger Personen gelegt, deren Rückbindung in die
Kommunalpolitik nicht geregelt ist. Die Transparenz verschlechtert sich hierdurch.
Transparent muss die Auswirkungen der Planungen auf die bestehenden
Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dargestellt und in die
Entscheidung mit einbezogen werden. Hierzu bestehen derzeit keine Aussagen.
Transparenz bedeutet auch, dass die Grundlagen für eine Entscheidungsfindung
ordnungsgemäß vorgelegt werden. Den beteiligten Gremien liegt eine Entscheidungsvorlage
mit einer Power-Point-Präsentation vor, nicht das Gutachten. Es liegen keine Berechnungen
und auch keine Alternativbetrachtungen vor. Die Behauptung, die Vorschläge sind
„alternativlos“ zeugen nicht von Transparenz.
Wie in den Anlagen zur Vorlage dargestellt, wird aus dem Städtischen Klinikum Solingen in
kommunaler Trägerschaft, ein Städtisches Klinikum mit „kommunalen Gepräge“. Was dies
genau bedeutet, bleibt intransparent. Deutlich wird aber, dass sich mit einem solchen
Beschluss verschiedene politische Parteien und der Oberbürgermeister der Stadt Solingen
versuchen, von ihrem Versprechen zum Erhalt des Städtischen Klinikum Solingen in
kommunaler Trägerschaft intransparent zu verabschieden.

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Verbesserung

Das Städtische Klinikum Solingen dient der Versorgung der Solinger Bürgerinnen und
Bürger. Jegliche Änderung an der Struktur oder an den Angeboten des Städtischen Klinikums
sollte somit zu einer Verbesserung dieser Versorgung führen, sei es in quantitativer oder in
qualitativer Hinsicht. Derzeit wird von einer „örtlichen Spezialisierung im medizinischen
Bereich“ gesprochen. Dies bedeutet, dass bestimmte medizinische Leistungen in der Planung
zukünftig nur in Leverkusen oder in Solingen angeboten werden sollen. Für die Bürgerinnen
und Bürger beider Städte bedeutet dies jedoch längere Wege bei der Inanspruchnahme
bestimmter medizinischer Leistungen, ohne das klar ist, ob die Bürgerinnen und Bürger diese
Wege leisten können oder leisten wollen.
Unklar bleibt, welche der 16 fachlich gut aufgestellten Einzelkliniken des Städtischen
Klinikum Solingens gänzlich oder zu Teilen nur noch am Standort Leverkusen tätig sein
werden. Diese Frage ist für die Versorgung der Solinger Bürgerinnen und Bürger sowohl im
Hinblick auf die mittlere, als auch im Hinblick auf die lange Frist von großer Bedeutung. Was
mit dem Konzept von „Verbundzentren“, für die verschiedenen Kliniken für Menschen aller
Altersgruppen in unserer Stadt bedeutet ist völlig unklar. Es scheint fraglich, ob eine
qualitative Angebotsverbesserung nur an einem Standort im Verhältnis zu den Wegen und der
damit einhergehenden Verfügbarkeit von medizinischer Versorgung eine Verbesserung für
die Solingerinnen und Solinger bedeutet. Aus ökologischen Aspekten und im Hinblick auf die
Nachhaltigkeit erscheinen Transportwege für Patientinnen und Patienten sowie für Güter und
Waren nicht als Verbesserung.
Die Einsparpotentiale, welche in unterschiedlicher Höhe beziffert werden, generieren sich zu
großen Teilen aus dem Outsourcing, entweder an Fremdanbieter oder an eine
Verbundservice-GmbH sowie aus einer „umsatzsteuerlichen Organschaft“ der neuen Struktur,
welche einen steuerfreuen Leistungsaustausch innerhalb dieser Struktur sicherstellen soll.
Dieser finanzielle Verbesserungseffekt tritt aber nur ein, wenn die umsatzsteuerliche
Organschaft von Seiten der zuständigen Finanzämter bestätigt wird.

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Von einer sicher kalkulierbaren finanziellen Verbesserung kann also rechtssicher nur beim
Vorliegen einer verbindlichen Auskunft des zuständigen Finanzamtes (der zuständigen
Finanzämter) ausgegangen werden. Diese fordert die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS)
ein.

Die Auswirkungen eines Outsourcings führen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter – also zum Großteil für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen - nicht zu
einer Verbesserung ihrer derzeitigen Lebenssituation und auch nicht zu einer Verbesserung
ihrer zukünftigen Lebenssituation z. B. im Hinblick auf ihre Altersversorgung.

Gerechtigkeit

Deutlich wird in den Darstellungen und in der Presse der Konnex zwischen den geplanten
Maßnahmen und Einsparnotwendigkeiten hergestellt. Richtig ist, dass das Städtische
Klinikum Solingen durch die bereits ergriffenen und weiteren Maßnahmen wirtschaftlich
wieder auf eine gesunde Basis gestellt werden muss.
Ob dies im geplanten Holding-Konstrukt durch die Fremdvergabe und Ausgliederung
(Outsourcing) von ganzen Arbeitsbereichen geschehen muss, ist mehr als fraglich.
Ausgliederung bedeutet nämlich, dass die bisher geltenden Arbeitsbedingungen (Vergütung,
Arbeitszeit, Rahmenbedingungen) bei fremden Anbietern oder bei ausgelagerten
Gesellschaften (sog. Servicegesellschaften, hier: Verbunddienstleistungsgesellschaft) für die
dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr gelten. Alternativen hierzu
werden nicht verfolgt bzw. vorgelegt.
Für gleichbleibende oder wachsende Arbeitsbelastungen soll somit ein deutlich geringeres
Entgelt gezahlt werden. Dies über einen längeren Zeitraum führt zu Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter erster und zweiter Klasse im Städtischen Klinikum Solingen. Erstere werden
durch ihren Besitzstand geschützt, letztere werden durch die neue Konstellation bei
mindestens gleicher Leistung deutlich schlechter gestellt werden.

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Dass es bei den bisher genannten Bereichen Zentralküche, Sterilisation, Zentrallabor,
Wäscherei, Gebäudereinigung, Transportdienst und technischer Dienst Menschen trifft,
welche ohnehin eher gering-vergütet werden, wirft die Frage nach der Gerechtigkeit hinter
dieser Maßnahme auf. Diese Frage verschärft sich besonders dadurch, dass die dort tätigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die finanzielle Lage des Städtischen Klinikum Solingen
keine Verantwortung tragen. Im Gegenteil: Diese Bereiche haben bisher einschneidende
Maßnahmen (z. B. Zentrallabor) umgesetzt, um genau den jetzt geplanten Weg in Richtung
von Service-Gesellschaften oder in Richtung externer Anbieter zu vermeiden.
Gerechtigkeit bedeutet auch, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihrer Arbeit leben
können. Ihre Motivation und ihr Leistungswille muss gewahrt und gefördert werden. Es
besteht zusätzlich die Gefahr, dass ein nicht mehr auskömmliches Entgelt dazu führt, dass
bestehende und kommende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Transferleistungen (z. B.
Aufstockung) angewiesen sein werden. Transferleistungen, welche die Stadt Solingen
aufzubringen hat. Mit den geplanten Auslagerungen wird das bisher im Städtischen Klinikum
Solingen bestehende Miteinander der verschiedenen Berufsgruppen zum Wohle der
Patientinnen und Patienten bewusst aufgekündigt. Die Begriffe „Primär-, Sekundär- und
Tertiärbereich“ sollen suggerieren, dass es für den Betrieb eines Klinikums „wichtige“ und
„unwichtige“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Diese sprachliche und wohl auch
inhaltliche Haltung ist zutiefst ungerecht. Sie stört den Betriebsfrieden dauerhaft und lässt für
weiter motiviertes Miteinander zukünftig keinen Raum mehr.
Es muss festgehalten werden, dass „Besitzstandsregelungen“ keine sozialen Maßnahmen,
welche großzügig gewährt oder erkämpft werden, sondern berechtigte arbeitsrechtliche
Ansprüche sind. „Besitzstandsregelungen“ sind somit lediglich das äußerste Minimum an
Gerechtigkeit, gegenüber einer Vielzahl von engagierten und motivierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, welche zum Teil seit Jahren treu ihre Dienste leisten. Diese Regelungen
verhindern nur, dass es zu betriebsbedingten (Änderungs-)Kündigungen kommt, die als
Option wohl noch immer in manchen Erwägungen Raum greifen. Was das Nebeneinander
von unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und Vergütungen über einen längeren Zeitraum
für das Miteinander im Städtischen Klinikum bedeutet, ist deutlich abzusehen. Das
Gerechtigkeitsempfinden wird nachhaltig gestört. Zudem wird der Druck auf die
MitarbeiterInnen im Besitzstand wachsen. Sie sind „nicht mehr gewünscht, weil teurer“ – eine
inakzeptabel und ungerechte Haltung!

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Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) unterstützt weiterhin die bisher beschlossenen
Konsolidierungsbemühungen des Städtischen Klinikums mit Ausnahme der
Auslagerungspläne. Insofern geht es darum, diese bestehenden Beschlüsse von Seiten der
Geschäftsführung in allen Bereichen, insbesondere im Bereich der Organisation nun endlich
konsequent umzusetzen. Somit ist der Vorschlag zur Gründung einer Holding-Struktur eben
nicht „alternativlos“. Es kann bei den bereits bestehenden Beschlüssen auch nicht von einem
„weiter so“ gesprochen werden. Tatsächlich können insbesondere die Erlössteigerungen auf
Basis bereits bestehender Gutachten auch für das Städtische Klinikum Solingen erzielt
werden. Die bestehenden Beschlüsse müssten nur endlich entsprechend umgesetzt werden!
Die Bürgergemeinschaft für Solingen verwahrt sich gegen Vorwurf der „Ideologie“ und
gegen den Vorwurf von „Vorurteilen“. Transparenz, Verbesserung und Gerechtigkeit sind
Grundlagen unserer Demokratie – keine Ideologie und keine Vorurteile. Die
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fordert daher auch Respekt gegenüber ihrer, nicht mit
den Solinger Parteien und dem Oberbürgermeister konformen Meinung ein! Die
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) bleibt weiterhin kritisch konstruktiv, natürlich
bisweilen unbequem. Damit müssen die Solinger Parteien weiter leben lernen. Die Frage, ob
der Beratungskostenanteil und die anteiligen Kosten zum Aufbau einer Holding von geschätzt
ca. 660.000,00 € allein im Jahr 2019 im Städtischen Klinikum Solingen nicht eine bessere
Verwendung finden könnten, muss redlicher Weise gestellt werden.
Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag verabschiedet sich die Stadt Solingen im Hinblick
auf ihr - auf unser - Klinikum von den Grundlagen „Transparenz, Verbesserung und
Gerechtigkeit“. Die Stadt Solingen verabschiedet sich vom bisher in unserem Klinikum
tragenden Prinzip des Miteinanders aller Berufsgruppen zum Wohle der Patientinnen und
Patienten. Aus dem Städtischen Klinikum Solingen als Krankenhaus in kommunaler
Trägerschaft wird ein Krankenhaus mit „kommunalen Gepräge“, was immer das auch
zukünftig sein mag.
Diesen Abschied beschließen die Solinger Parteien allein, gegen die Bürgergemeinschaft für
Solingen (BfS). Mit ihrer konstruktiven Befassung und Ablehnung steht die
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) gemäß ihrem Auftrag auf der Seite aller
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums, der Patientinnen und Patienten
und der Seite der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

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Jan Michael Lange und Heinz Bender
Fraktionsvorsitzende der Fraktion der
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS)
im Rat der Stadt Solingen
Michael Bender
Aufsichtsrat Städt. Klinikum Solingen
Vertreter der BfS-Fraktion

Ingeborg Schmitz Jösting und Jan-Claudius Salewski
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und Beschäftigungsförderung
Stimmberechtigte Vertreter der BfS-Fraktion
Frank Gerhard und Dr. Rudi Grützmann
Beteiligungsausschuss
Stimmberechtigte Vertreter der BfS-Fraktion


PM der BfS

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