FDP kritisiert BfS und Linke

Solingen/Die FDP kritisiert die Blockadehaltung der Ratsfraktionen BfS und Linke beim Klinikum. „Es geht doch im Moment noch gar nicht um die Entscheidung zur Holding, sondern um die Prüfung der Machbarkeit einer Holding und deren Auswirkungen, z.B. auf das Personal. Einer solchen Prüfung nicht zuzustimmen, ist angesichts der angeschlagenen Situation des Klinikums Solingen geradezu unverantwortlich,“ sagte der Vorsitzende der Solingen FDP, Dr. Robert Weindl.

Weindl: „Niemand soll so tun, als könne das Klinikum so weitermachen wie bisher. Das Klinikum selbst (also auch ohne Leverkusen) hat eine Vielzahl von Hausaufgaben (Fachbereiche stärken, Personal abbauen, strukturelle Abläufe vereinfachen usw.) zu erledigen, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Daher haben wir kein Verständnis dafür, wenn BfS und Linke sowie die Gewerkschaft verdi mit Falschinformationen zur Holding den Klinikbeschäftigten Angst und Schrecken einjagen. Dazu besteht überhaupt kein Anlass.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen durch die Holding nicht schlechter gestellt werden, sie sollen wie bisher im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes verbleiben. Änderungen gibt es und auch nur in einigen Bereichen bei Neueinstellungen. Aber auch die sollen, so die Verabredung der beiden Oberbürgermeister, nicht ohne tarifvertragliche Bindung erfolgen.

„Wer diese notwendigen Veränderungen ablehnt und am Status quo festhalten will, riskiert, dass das Klinikum Solingen in die Insolvenz treibt und als städtisches Haus nicht mehr zu retten ist. Ein solches Szenario führt unweigerlich in die Privatisierung. Das aber kann nicht im Sinne der Belegschaft sein. Denn eine Privatisierung würde mit schlechteren Bedingungen für das Personal und mit betriebsbedingten Kündigungen verbunden sein. Genau das will die FDP, solange es wirtschaftlich vertretbar ist, verhindern,“ so Weindl.

Auch die Befürchtung, das Solinger Klinikum verliere durch die Holding seine Eigenständigkeit und den Anspruch der Vollversorgung, weist die FDP mit Verweis auf das Gutachten zurück. Andreas Zelljahn, Sprecher der FDP im Beteiligungsausschuss: „Die Stadt behält weiterhin ihren Einfluss auf das Klinikum und die medizinische Versorgung bleibt im Klinikum Solingen erhalten. Die ist im Übrigen auch Voraussetzung für die Landesförderung und wird schon deshalb von niemandem in Frage gestellt. Keine Abteilung, und dies steht ja auch so im Gutachten, soll geschlossen werden.“

Die Freien Demokraten rufen BfS, Linke und verdi dazu auf, wieder auf die Sachebene zurückzukommen und bei Ablehnung der Holdinglösung alternative Vorschläge zur Rettung des Klinikums zu präsentieren. Die sind bisher ausgeblieben,“ kritisiert Weindl.