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15. März 2019

FDP kritisiert BfS und Linke

Solingen/Die FDP kritisiert die Blockadehaltung der Ratsfraktionen BfS und Linke beim Klinikum. „Es geht doch im Moment noch gar nicht um die Entscheidung zur Holding, sondern um die Prüfung der Machbarkeit einer Holding und deren Auswirkungen, z.B. auf das Personal. Einer solchen Prüfung nicht zuzustimmen, ist angesichts der angeschlagenen Situation des Klinikums Solingen geradezu unverantwortlich,“ sagte der Vorsitzende der Solingen FDP, Dr. Robert Weindl.

Weindl: „Niemand soll so tun, als könne das Klinikum so weitermachen wie bisher. Das Klinikum selbst (also auch ohne Leverkusen) hat eine Vielzahl von Hausaufgaben (Fachbereiche stärken, Personal abbauen, strukturelle Abläufe vereinfachen usw.) zu erledigen, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Daher haben wir kein Verständnis dafür, wenn BfS und Linke sowie die Gewerkschaft verdi mit Falschinformationen zur Holding den Klinikbeschäftigten Angst und Schrecken einjagen. Dazu besteht überhaupt kein Anlass.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen durch die Holding nicht schlechter gestellt werden, sie sollen wie bisher im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes verbleiben. Änderungen gibt es und auch nur in einigen Bereichen bei Neueinstellungen. Aber auch die sollen, so die Verabredung der beiden Oberbürgermeister, nicht ohne tarifvertragliche Bindung erfolgen.

„Wer diese notwendigen Veränderungen ablehnt und am Status quo festhalten will, riskiert, dass das Klinikum Solingen in die Insolvenz treibt und als städtisches Haus nicht mehr zu retten ist. Ein solches Szenario führt unweigerlich in die Privatisierung. Das aber kann nicht im Sinne der Belegschaft sein. Denn eine Privatisierung würde mit schlechteren Bedingungen für das Personal und mit betriebsbedingten Kündigungen verbunden sein. Genau das will die FDP, solange es wirtschaftlich vertretbar ist, verhindern,“ so Weindl.

Auch die Befürchtung, das Solinger Klinikum verliere durch die Holding seine Eigenständigkeit und den Anspruch der Vollversorgung, weist die FDP mit Verweis auf das Gutachten zurück. Andreas Zelljahn, Sprecher der FDP im Beteiligungsausschuss: „Die Stadt behält weiterhin ihren Einfluss auf das Klinikum und die medizinische Versorgung bleibt im Klinikum Solingen erhalten. Die ist im Übrigen auch Voraussetzung für die Landesförderung und wird schon deshalb von niemandem in Frage gestellt. Keine Abteilung, und dies steht ja auch so im Gutachten, soll geschlossen werden.“

Die Freien Demokraten rufen BfS, Linke und verdi dazu auf, wieder auf die Sachebene zurückzukommen und bei Ablehnung der Holdinglösung alternative Vorschläge zur Rettung des Klinikums zu präsentieren. Die sind bisher ausgeblieben,“ kritisiert Weindl.

 

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Peter Nied

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