Harsche Kritik von Josef Neumann (MdL/SPD)

Solingen/„Statt mehr Demokratie zu wagen, schwächt CDU/FDP die kommunale Demokratie in NRW“, bemängelt der Solinger Landtagsabgeordnete. Neumann in einer Pressemitteilung dazu:"Im Landtag wurde gestern  nur 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl mit hauchdünner Mehrheit die von der schwarzgelben Landesregierung eingebrachte Novellierung des Kommunalwahlgesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.

Dazu der Solinger SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann:

„Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Sie sind die ersten Repräsentanten ihrer Städte und Gemeinden und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Bürgerinnnen und Bürger hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden vielfach (Ober-)BürgermeisterInnen ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler in einem Wahlgang stützen können. Die Stichwahl im zweiten Wahlgang hat immer für eine klare Entscheidung und eine starke Legitimation der dann gewählten KandidatInnen geführt. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte in einer früheren Entscheidung auch eine besondere Legitimation der Stadtoberhäupter eingefordert.

Mehrere Verfassungsrechtler, darunter der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Michael Bertrams, haben denn auch im Vorfeld deutliche Kritik an dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition geäußert. In der Sachverständigenanhörung des Landtags wurden gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufgezeigt, die die schwarz-gelbe Koalition ignorierte. Die SPD wird immer dafür eintreten demokratische Rechte zu verteidigen. Die Landesregierung von Armin Laschet will aber offenbar nur eines: weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte. Wir werden weiter für den Erhalt der Stichwahlen und damit für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen kämpfen und gegen das heute von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen“.

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