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13. April 2019

KRITIK AN OB KURZBACH


Solingen/In einer Pressemitteilung der BfS hagelt es harsche Kritik an OB Kurzbach.

"Die von der Stadt Solingen zu verantwortende Posse um die Besetzung der Interimsgeschäftsführung des Städtischen Klinikums nimmt immer groteskere Züge an.
Erst wird für 6-stellige Beträge eine Unternehmensberatung beauftragt, Lösungen für eine Kooperation mit dem Klinikum Leverkusen zu finden, die sich dann nicht nur in Outsourcing und damit verbundenen Gehaltskürzungen der Mitarbeiter erschöpft, nein, es wird die alte Geschäftsführerin geschasst und sich gleichzeitig selbst ein Folgeauftrag für den Geschäftsführer zugeschustert. Dieser Folgeauftrag dürfte sich wieder im 6-stelligen Bereich bewegen. Während also der normale Arbeitnehmer gebeutelt wird, wird sich von Seiten der ZEB selbst unverfroren die Tasche vollgestopft – und das alles mit dem Segen der Stadtspitze und mit dem Geld der Solinger Bürgerinnen und Bürger.
Ein solches Schmierentheater wird die BfS niemals mittragen. Deshalb haben die Vertreter der BfS im Sozial- und Beteiligungsausschuss gestern lediglich eine Erklärung abgegeben, dass sie für eine solche Farce nicht zur Verfügung stehen und haben dann geschlossen die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse verlassen.
Wir empfehlen Herrn Kurzbach darüber hinaus dringend den diesjährigen Arbeitnehmerempfang abzusagen. Er wird sicherlich geplant haben, hier wieder seine populistischen Phrasen von guten Löhnen für gute Arbeit zu kakophonieren. In der jetzigen Situation ist dies an Heuchelei nicht zu überbieten. Sollte er den Empfang durchführen, können wir den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur empfehlen, ihn nicht in Ruhe feiern zu lassen."

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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